Politik : Unionsländer wollen Strafrecht verschärfen Initiative im Bundesrat angekündigt

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Heidelberg (dpa). Die unionsgeführten Länder wollen im Bundesrat ein schärferes Strafrecht für Gewalt- und Sexualtäter durchsetzen. Ihre Justizminister legten am Donnerstag in Heidelberg entsprechende Gesetzesinitiativen vor. So soll eine Sicherungsverwahrung für rückfallgefährdete Täter nicht nur im Strafurteil, sondern auch unmittelbar vor der Entlassung aus der Haft angeordnet werden können. „Wir wollen nicht eine zweite Tat abwarten, bevor wir handlungsfähig werden“, sagte der baden- württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP). An der zweitägigen Konferenz nahmen die Justizminister von acht Bundesländern teil. Zur besseren Bekämpfung der Jugendkriminalität sollen Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) nicht mehr nach dem milderen Jugendstrafrecht, sondern nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

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