Politik: Unionsparteien wollen strittige Punkte im Programm umgehen

CSU und Industrie lehnen Energiesteuer kategorisch ab Hintze und Schäuble verteidigen den CDU-Entwurf BONN/MÜNCHEN (bib/ale).CDU und CSU bemühen sich um Schadensbegrenzung im Energiesteuer-Streit.Die Generalsekretäre der Schwesterparteien, Hintze (CDU) und Protzner (CSU), vereinbarten am Montag, ein gemeinsames Wahlprogramm auszuarbeiten, das aber nur unstrittige Punkte enthalten soll.Hintze und Fraktionschef Schäuble verteidigten die Forderung im CDU-Programmentwurf nach einer europaweiten Energiesteuer.Dies sei seit Jahren gemeinsame Linie.Die CSU widersprach dem.Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) fordert in seinen "Wahlprüfsteinen" den Verzicht auf jede Form von Ökosteuern. Am Wochenende hatten mehrere CSU-Politiker mit einem Boykott des gemeinsamen Unionswahlprogramms gedroht.Hintze zeigte sich in Bonn "verwundert" über die Empörung in der Schwesterpartei.Die CSU habe sowohl in der Koalitionsvereinbarung von 1994 als auch in Koalitions- und Regierungsbeschlüssen 1996 und 1997 einer EU-weiten, aufkommensneutralen CO2 Energiesteuer zugestimmt.Schäuble sagte im Deutschlandfunk, diejenigen, die sich jetzt beschwerten, hätten diese Beschlüsse offenbar vergessen.Protzner sagte hingegen in München, es gebe keine gemeinsame Beschlußlage der Union zu Energiesteuern.Die CSU halte die Einführung von Energiesteuern weiterhin für inakzeptabel.Bayerns Finanzminister Erwin Huber betonte im "Tagesspiegel", absolutes Ziel der nächsten Legislaturperiode müßten Steuersenkungen sein."Eine isolierte Diskussion über die Energiesteuer darf es nicht geben", so Huber, der im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf gleichzeitig kritisierte, daß es "mißverständliche Äußerungen" aus den Reihen der Kommission für das Zukunftsprogramm der CDU gegeben habe.Man dürfe nicht den gleichen Fehler machen, wie die Grünen. Auch Protzner nannte den Streit unerfreulich, weil er die Angriffswirkung gegen Rot-Grün konterkariere, die Hintze mit seiner Benzinpreiskampagne erfolgreich angestoßen habe.Auch Hintze sagte, er könne keinen Vorteil in der jetzigen Debatte erkennen.Er wies Vorwürfe aus der CSU zurück, es sei ungeschickt, die Grünen als Autofeinde an den Pranger zu stellen und wenig später Vorschläge in die gleiche Richtung zu machen.Die Vorschläge der Grünen und der CDU lägen meilenweit auseinander.Während die Grünen mit dem "Holzhammer" den Benzinpreis auf fünf Mark hochtreiben und so "das Auto schlachten" wollten, fordere die CDU "Umweltschutz mit Augenmaß".Eine besondere Mehrwertsteuer auf Energie würde pro Prozentpunkt das Benzin nur um 1,5 Pfennige verteuern.Zudem bestehe die CDU auf einer europaweiten Lösung. SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder sagte in Bonn, der Streit lasse auffallende Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen offenbar werden.Dies zeige, daß die SPD die "Partei der ökonomischen Vernunft" sei.Parteichef Oskar Lafontaine sagte, die SPD sei für "moderate Reformschritte" bei den Energiepreisen, allerdings müsse im Gegenzug die Arbeit billiger werden.SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering sagte zum Unionsstreit, er bemitleide CDU-Generalsekretär Hintze. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT), Stihl, sagte am Montag im Hinblick auf die Energiesteuer zum Entwurf des CDU-Wahlprogramms, daß dieser dieser Teil des Programms bei der Wirtschaft keinen Beifall finde.Wichtig seien Steuersenkungen, da Deutschland bei der Belastung der Unternehmen einen Spitzenplatz einnehme.