Politik : Unionspolitiker ärgern sich über Stoiber

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Berlin Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich mit seiner Taktik bei der Bundesratsabstimmung über die Rentensteuer in Teilen der Union massiven Unmut zugezogen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Wenn in Bayern Landtagswahlen wären, gäbe es einen solchen Zirkus nicht.“ Stoiber hatte am Freitag vor der Abstimmung öffentlich erklärt, die Union werde dem rot-grünen Alterseinkünftegesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Mit den Stimmen der unionsgeführten Länder Sachsen und Hamburg sowie dem SPD/FDP-regierten Rheinland-Pfalz passierte das Gesetz dann aber doch die Länderkammer. Auch CDU-Chefin Angela Merkel soll sich verärgert geäußert haben. „Ich nehme zur Kenntnis, dass man in dieser Runde kein Abstimmungsverhalten über mehrere Wochen festlegen kann“, sagte sie nach Informationen des „Spiegels“. Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm sagte: „Es stellt sich die Frage, inwieweit wir in diesem Gremium noch strategische Absprachen treffen können.“ Der Sprecher von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte: „Es gibt keine inhaltliche Zerstrittenheit in der Union.“ dpa

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