Politik : Unionspolitiker fordern mehr Eigenständigkeit der Bundesländer

Albert Funk

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff, auch CDU-Landesvorsitzender und Oppositionsführer in Niedersachsen, hat sich den Forderungen nach einer Reform des Föderalismus angeschlossen. Wie auch andere Unions-Politiker möchte Wulff einen "Modernitätsschub" durch mehr Eigenständigkeit der Bundesländer erreichen. "Deutschland wird nur vorankommen, wenn seine föderale Grundstruktur mehr Wettbewerb zuläßt", sagte Wulff am Dienstag dem Tagesspiegel. Wulff denkt dabei an mehr Gesetzgebungskompetenzen und mehr Steuerautonomie der Länder. Die Verflechtung zwischen Bund und Ländern durch die Mischfinanzierung von staatlichen Vorhaben müsse deutlich reduziert, wenn nicht gänzlich abgeschafft werden. Der Länderfinanzausgleich solle neu geregelt werden, verlangte Wulff. Er müsse "in seiner Ausgleichswirkung deutlich zurückgeführt" werden. In diesem Zusammenhang schlug Wulff vor, eine Art Länderausgleichsbank zu gründen, welche den Finanzausgleich abwickeln und auch Kriterien aufstellen solle, nach denen der Ausgleich vorgenommen wird.

Das 50. Jubiläum der Gründung der Bundesrepublik in diesem Jahr solle genutzt werden, grundlegende Änderungen vorzubereiten. Wulff schlug dafür eine Verfassungskonferenz nach dem Vorbild der Konferenz von Herrenchiemsee vor, die 1948 das Grundgesetz vorbereitete. Kompetente Experten und Politiker sollten sich für einige Wochen in einer "Klausuratmosphäre" Gedanken über eine Verfassungsreform machen. An diesem Konvent sollten nur die Länder, nicht der Bund beteiligt sein. Nach Ansicht Wulffs muss die Revitalisierung des Föderalismus zunächst allein von den Ländern betrieben werden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben