Politik : Unionspolitiker fordern Schutzschild gegen Iran

Schockenhoff und von Klaeden wollen US-System in die Nato holen – und provozieren damit die SPD

Stephan Haselberger

Berlin – Die CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff und Eckardt von Klaeden haben sich angesichts des iranischen Atomprogramms für den Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems von Nato und USA ausgesprochen. „Wenn der Iran die Schwelle zur industriellen Urananreicherung überschreitet, gewinnt die Bedrohung einen neuen Charakter“, sagte Schockenhoff dem Tagesspiegel. „Ein defensives System wie die Raketenabwehr ist da ein nützliches und sinnvolles Vorsorgeinstrument, vor allem, wenn es sich um einen irrationalen Gegner handelt.“ Mit Blick auf das Nein von SPD-Chef Kurt Beck zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems durch die USA mahnte Schockenhoff eine „tabulose Debatte in der Nato und der EU“ an.

Von Klaeden forderte einen verstärkten Einsatz Deutschlands in der Nato für ein Raketenabwehrsystem. Deutschland müsse sich Gedanken machen, wie man sich gegen einen atomar bewaffneten Iran schützen könne, sagte er im Inforadio des RBB. „Dazu gehört, dass wir innerhalb der Nato mit größerer Entschlossenheit die Debatte über ein Raketenabwehrsystem führen.“ Das von den USA in Osteuropa geplante Raketenabwehrsystem müsse vernünftig mit einem System der Nato verknüpft werden. Es sei damit zu rechnen, dass sich der Iran nuklear bewaffnen und diese Waffen auch als strategisches Erpressungspotenzial nutzen werde, sagte er zur Begründung.

Schockenhoff und von Klaeden reagierten mit ihrer Forderung auf die Erklärung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der Iran sei nun zur Produktion von angereichertem Uran im industriellen Stil in der Lage. Zugleich hatte Ahmadinedschad mit der Aufkündigung des Atomwaffensperrvertrages gedroht. Am Dienstag schloss der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki Verhandlungen über das Atomprogramm aus, solange der Westen dafür als Vorbedingung die Aussetzung der Urananreicherung verlange. Schockenhoff sprach sich angesichts dieser Zuspitzung dafür aus, in neuen Verhandlungen mit dem Iran auf eine Kontrolle des Atomprogramms durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) zu pochen. Der Aufbau eine Raketenabwehrsystems allein reiche nicht aus, um die Gefahren durch das iranische Atomprogramm zu bannen.

Beim Koalitionspartner SPD stießen die Forderungen nach einem Raketenschutzschild auf scharfe Kritik. SPD-Außenpolitiker Niels Annen sprach von Alarmismus: „Das Ziel, den Iran mit diplomatischen Mitteln zum Einlenken zu bewegen, sollten wir nicht vorschnell aufgeben. Jedes Gerede über eine Raketenabwehr ist deswegen kontraproduktiv“, sagte er dem Tagesspiegel. Die SPD-Abgeordnete Uta Zapf warnte vor „Panikmache“: Es sei keineswegs klar, ob vom Iran in absehbarer Zeit eine Bedrohung ausgehen werde. Insofern seien Forderungen nach einem Raketenschutzschild der Nato verfrüht. Außerdem könne ein solches System dazu führen, „dass der Abrüstungsprozess endgültig gestoppt wird oder ein neues Wettrüsten beginnt.“

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