Politik: Unionspolitiker in Sorge um Sonntagsruhe

Berlin - Die Einführung von einkaufsoffenen Sonntagen – insbesondere in der Adventszeit – stößt auf Widerstand innerhalb der Union. „Der Advent darf nicht einem noch grenzenloseren Konsumrausch geopfert werden“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Thomas Rachel (CDU), dem Tagesspiegel. Für den Bundesparteitag der CDU, der an diesem Montag in Dresden beginnt, kündigte Rachel, der Vorsitzender des evangelischen Arbeitskreises der Union ist, einen entsprechenden Initiativantrag an. Darin heißt es, durch die Übertragung der Verantwortung für den Ladenschluss vom Bund auf die Länder im Zuge der Föderalismusreform bestehe „die Gefahr, dass eine weitere Ausweitung der Ladenschlusszeiten auf Sonn- und Feiertage geplant ist“. Dagegen müsse sich die Union aussprechen. Die Antragsteller mahnen die CDU, „sich dem Verfassungsauftrag zum Schutz der Sonn- und Feiertage in besonderer Weise verpflichtet“ zu fühlen. „Es darf nicht zu einer Ökonomisierung aller Lebensbereiche kommen“, sagte Rachel.

Am Wochenende hatte die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann bereits eine Verfassungsbeschwerde der Kirchen gegen die Aushöhlung des Sonntagsschutzes durch die neue Ladenschlussgesetze der Bundesländer gefordert. Auch der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky warf den Politikern Familienfeindlichkeit vor.

Nach der Föderalismusreform haben die Bundesländer Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Nordrhein-Westfalen den Ladenschluss an Werktagen weitgehend freigegeben. Hinzu kommen einige verkaufsoffene Sonntage. In Berlin und Brandenburg dürfen die Geschäfte an allen vier Adventssonntagen öffnen.