Politik : Unionspolitiker: Pflege wird teurer

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Berlin - Um die Pflegereform steht der Regierung neuer Streit ins Haus. Der CSU- Politiker Johannes Singhammer, nannte eine Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung unvermeidlich und bezifferte sie auf 0,3 bis 0,5 Beitragssatzpunkte. Der FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann dagegen bezeichnete Singhammers Forderung als „Einzelmeinung ohne jeden Rückhalt in der Koalition“. Selbst mit Inflationsausgleich sei die Finanzierung bis 2014 gesichert, sagte er dem Tagesspiegel. Wenn es Mehrbedarf gebe, müsse dies in die Debatte über eine ergänzende Kapitaldeckung einfließen, die von den Arbeitnehmern allein finanziert werden soll.

Es sei ein „Gebot der Ehrlichkeit“, die Bürger rechtzeitig auf Zusatzbelastungen vorzubereiten, sagte Singhammer dem Tagesspiegel. Man könne nicht über Reformdetails reden und die finanziellen Auswirkungen außen vor lassen. Man wolle die Leistungen der Inflationsentwicklung anpassen, gerechten Lohn für Pflegekräfte, bessere Betreuung von Demenzkranken. „Wenn man das alles möchte, muss man auch sagen, dass das zu höheren Ausgaben führt.“ Die Folge seien Beitragserhöhungen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten sie gemeinsam tragen, Rentner hätten sie allein aufzubringen.

Derzeit beträgt der Pflegebeitrag 1,95 Prozent vom Bruttolohn, Kinderlose zahlen 2,2 Prozent. Eine Erhöhung um 0,5 Punkte würde die Arbeitnehmer pro Monat um bis zu 9,28 Euro belasten. Im Gegenzug könne es niedrigere Krankenkassenbeiträge geben, sagte Singhammer und verwies auf die „überraschend guten Einnahmen des Gesundheitsfonds“.  Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) wies dies zurück. „Bei einem kurzfristigen kleinen Überschuss gleich zu senken, wäre Harakiri“, sagte er. Die geforderte Erhöhung der Pflegebeiträge sieht Spahn ebenfalls skeptisch. Zwar sei allen klar, dass die Pflege teurer werde, man müsse aber „die richtige Balance finden“. Erhöhungen um bis zu 0,5 Punkte wären eine „weitere massive Belastung“, vor allem für Rentner. Man brauche eine fundierte Debatte und „keine Schnellschüsse.“ Auch Kanzlerin Angela Merkel ließ die Spekulationen zurückweisen. „Wir sprechen jetzt über den Leistungsumfang und über nichts sonst“, sagte Vize-Regierungssprecher, Christoph Steegmans.Rainer Woratschka

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