Unionspolitiker sehen falsche Prioritäten : Neuer Ärger um die Rente

Der Arbeitnehmerflügel der Union will höhere Renten für Erwerbsunfähige – dafür soll die Rente ab 63 beschnitten werden.

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Immer weniger. Viele Erwerbsgeminderte können von ihrer Rente nicht leben.
Immer weniger. Viele Erwerbsgeminderte können von ihrer Rente nicht leben.Foto: imago/Caro

Der Arbeitnehmerflügel der Union hat gefordert, das Rentenpaket der großen Koalition noch einmal aufzuschnüren. Die Erwerbsminderungsrenten müssten doppelt so stark angehoben werden wie bisher vorgesehen, verlangten der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann und der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß (beide CDU). Finanziert werden könnten die Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro bis 2030 durch Änderungen bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Zum einen könne der Zugang dafür drei Monate später als geplant erfolgen, also erst mit 63 Jahren und drei Monaten. Zum andern sollte auf die ohnehin umstrittene Anrechnung von Arbeitslosenzeiten verzichtet werden.

Falsche Prioritäten

Er könne nicht erkennen, dass die Prioritäten der Reform richtig gesetzt seien, sagte Laumann. Für höhere Mütterrenten und Rente mit 63 würden nach dem bisherigen Konzept jährlich fast neun Milliarden Euro investiert, für höhere Erwerbsminderungsrenten gerade mal 2,1 Milliarden. Tatsächlich aber sei der sozialpolitische Handlungsbedarf dort am größten. Durch die Reformen der vergangenen Jahre sei die Erwerbsunfähigkeitsrente inzwischen „so heruntergewirtschaftet, dass man nicht mehr von einer vernünftigen Absicherung reden“ könne. Seit 2001 hätten sich die Zahlbeträge im Schnitt um 70 Euro pro Monat verringert. Immer mehr der 1,7 Millionen Betroffenen könnten von ihren Renten nicht mehr leben und müssten Grundsicherung beantragen. Da sei es mit der geplanten Aufstockung der sogenannten Zurechnungszeit von 60 auf 62 Jahre, die im Schnitt monatlich 40 Euro bringe, nicht getan.

Im Schnitt 607 Euro

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung beträgt die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente bei einem Rentenbeginn 2012 derzeit 607 Euro. In den kommenden zehn bis zwölf Jahren reduziere sie sich um weitere 35 Euro, sagte Weiß. Die geplante Erhöhung sei folglich „ein schwacher Trost“. Zumal Betroffene in der Regel nicht über eine zusätzliche Altersversorgung verfügten. Die Versicherungswirtschaft habe es „bis heute nicht geschafft, brauchbare Produkte auf den Markt zu bringen“, schimpfte Laumann. Berufstätige mit gesundheitlichem Handicap würden von vornherein ausgeschlossen, für Menschen in körperlich fordernden Jobs seien die Prämien unbezahlbar.

Die Zurechnungszeit für Erwerbsminderungsrentner müsse „zumindest auf 64 Jahre“ erhöht werden, forderten die Sozialpolitiker. Die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos sei „die sozialpolitisch vordringlichste Aufgabe“, so Laumann. Das habe auch mit Solidarität und christlichem Menschenbild zu tun. Es sei wichtiger, als gesund gebliebene Arbeitnehmer mit „Punkt 63“ in die Rente zu schicken.

SPD soll einlenken

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), begrüßte die Vorschläge. Sie würden „dazu führen, dass deutlich weniger Ältere auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir werden den Vorschlag im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren prüfen.“ Es müsse aber eine „tragfähige Gegenfinanzierung gefunden“ werden. Das Rentenpaket insgesamt dürfe nicht teurer werden.

Das sehen auch Laumann und Weiß so. Und da sie an das Unionsprojekt Mütterrente nicht herangehen wollen, ist nun die SPD am Zug. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nämlich, bei der sich die CDUPolitiker jetzt bedienen wollen, war im Wahlkampf eine Kernforderung der Sozialdemokraten.

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