Politik: Unionsregierte Länder lehnen Aufnahme weiterer Vertriebener ab

BERLIN (Tsp).Während sich die Situation in den mazedonischen Flüchtlingslagern dramatisch verschlechtert, haben die unionsregierten Bundesländer am Dienstag eine Verdoppelung des deutschen Flüchtlingskontingents abgelehnt.Das Kabinett und die Regierungsfraktionen billigten die Entsendung von etwa 600 Bundeswehrsoldaten zu einer humanitären Mission nach Albanien.Die NATO setzte ihre Angriffe auf Ziele in Jugoslawien unvermindert fort.Die Gespräche des russischen Sonderbeauftragten Tschernomyrdin in den USA erbrachten keinen Durchbruch.

Das Bundesinnenministerium konnte sich gegen die unionsregierten Länder mit dem Hinweis nicht durchsetzen, daß Mazedonien von der Flüchtlingsproblematik unverzüglich entlastet werden müsse und deshalb das deutsche Kontingent von 10 000 auf 20 000 Vertriebene erhöht werden müsse.Minister Otto Schily wird nun voraussichtlich am Donnerstag auf Ministerebene zu einer erneuten Konferenz mit den Ländern einladen.Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marschewski sagte, Vorrang müsse die Flüchtlingshilfe auf dem Balkan haben.Ein zweites Kontingent sollte erst erwogen werden, wenn die EU-Partner ihre Zusagen zur Flüchtlingsaufnahme erfüllt hätten.

Um Spielraum für kurzfristige Entscheidungen zu haben, hat das Bundeskabinett beschlossen "bis zu 1000 Soldaten" des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Zentralen Sanitätsdienststellen für humanitäre Hilfsleistungen zu entsenden.Die deutschen Soldaten sollen als Sanitäter, für den Krankentransport, den Betrieb von Zeltlagern und als Fernmelder eingesetzt werden.

Die NATO hat unterdessen nach eigenen Angaben ihre bislang schwersten Angriffe auf die im Kosovo gegen Albaner vorgehenden Einheiten der jugoslawischen Armee geflogen.Der NATO-Militärsprecher, der deutsche Generalmajor Walter Jertz, sagte in Brüssel, die Bombardements der vergangenen 24 Stunden seien die erfolgreichsten der NATO-Operation gegen Bodentruppen gewesen.Die NATO habe einen jugoslawischen Kampfjet des Typs MiG-29 abgeschossen und eine weitere MiG am Boden zerstört.

Einen Tag vor dem Deutschland-Besuch von US-Präsident Bill Clinton haben die USA Hoffnungen auf eine baldige Wende im Kosovo-Konflikt gedämpft und die Kernforderungen der NATO bekräftigt.US-Regierungsbeamte deuteten an, daß sie keinen baldigen Durchbruch bei den diplomatischen Bemühungen um eine Konfliktlösung erwarteten.Clinton war mit dem russischen Jugoslawien-Beauftragten Viktor Tschirnomyrdin zusammengetroffen, der ihm einen Moskauer und Belgrader "Friedensplan" übermittelte.Einzelheiten darüber wurden nicht bekannt.Clintons nationaler Sicherheitsberater Berger sagte jedoch, es habe sich an der ablehnenden Haltung des jugoslawischen Präsidenten Milosevic offenbar nichts Wesentliches geändert.

US-Präsident Bill Clinton wird am heutigen Mittwoch zu einem Besuch in Deutschland erwartet.Am Donnerstag wird Clinton Gespräche mit Bundeskanzler Schröder führen.