Politik: Unionsregierte Länder wollen mit Finanzminister Eichel zusammenarbeiten - neue Korrekturen am Sparpaket

Bereitschaft zur Kooperation, keine Blockade - aber deutliche Korrekturen und keine Zusammenarbeit um jeden Preis. In diesem Sinn haben sich am Freitag im Bundesrat die von CDU und CSU regierten Bundesländer in der ersten Debattenrunde um das 30 Milliarden Mark umfassende Sparpaket der Bundesregierung, die mittelfristige Finanzplanung und den Bundesetat 2000 zu Wort gemeldet. Sie reagierten auf die Aufforderung von Finanzminister Eichel (SPD) vor dem Plenum des Ländergremiums in Bonn: "Wir müssen uns der Konsolidierungsarbeit stellen, und zwar alle zusammen."

Eichel betonte erneut mit Nachdruck, das Ziel, 30 Milliarden Mark einzusparen, sei für ihn "nicht verhandelbar". 25 Milliarden Mark davon könne er "auch ohne Zustimmung der Länder zusammenkriegen". Er bleibe auch bei der Prognose, daß es im kommenden Jahr 2,5 Prozent Wachstum in der Bundesrepublik geben werde.

Der Finanzminister zählte in seiner Rede zum Start in die fast vierstündige Debatte die von ihm und der Bundesregierung angepeilten ehrgeizigen Ziele in einer Art Katalog auf: Der Bundesregierung gehe es zuvorderst "und zentral" um die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Dafür seien neben einer Stärkung der Massenkaufkraft mehr Investitionen und eine Konsolidierung des Staatshaushaltes unerlässlich.

Steuer auf Versicherungen bleibt

Die Familien sollten weiter steuerlich entlastet werden. Angesichts wachsender öffentlicher Verunsicherung versicherte Eichel, die Regierung werde die Rentenversicherung nicht antasten - und zunächst anstehende Urteile aus Karlsruhe abwarten. Schließlich bekräftigte er seine Absicht, Kapitallebensversicherungen, deren Erträge in einer Summe ausgezahlt werden, künftig mit Steuern zu belegen.

Die CDU-Regierungschefs Vogel (Thüringen), Koch (Hessen) und auch Stoiber (CSU/Bayern) boten trotz vielfacher Vorbehalte ihre Mitarbeit in der weiteren parlamentarischen Beratung des Sparpaketes an. Allerdings sagte Stoiber, der Vorwurf des "sozialen Kahlschlags", den die frühere SPD-Opposition im Bundestag der Regierung Kohl entgegengehalten habe, falle nunmehr auf die rot-grüne Regierung Schröder selbst zurück. Vogel warnte, in der vorliegenden Form führe das Sparpaket zu einer nicht zu unterschätzenden Benachteiligung für die neuen Länder. Auch Koch signalisierte die Bereitschaft, "zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen"; am Ende müssten allerdings die "politischen Grundüberzeugungen" der einzelnen Länder erkennbar bleiben.

Einigung im Vermittlungsausschuss

Beide Seiten des Hauses waren sich einig, dass Einigung über das Sparpaket erst im Parlamentarischen Vermittlungsausschuss gefunden werden könne. Auch SPD-Länder warnten davor, Lasten - die auf 3,2 Milliarden Mark für das Jahr 2000 beziffert wurden - vom Bund auf die Länder und Kommunen zu verschieben und forderten einen "fairen Ausgleich".

Sozusagen im Schnellgang, nach den ausführlichen Finanzdebatten, diskutierte der Bundesrat auch die Gesundheitsreform, die in ihrem Kern ebenfalls im Vermittlungsausschuss landen dürfte. Das von Gesundheitsministerin Fischer (Bündnisgrüne) geplante Globalbudget, auch der vorgesehene Übergang der Krankenhausfinanzierung von den Ländern auf die Krankenkassen, stieß auf den Widerstand der unionsgeführten Länder. Dies seien keine zukunftsweisenden reformerischen Vorhaben.

Dagegen sicherte der Mainzer Sozialminister Gerster (SPD) der Bundesministerin die Solidarität der SPD-Länder zu. Mecklenburg-Vorpommern warnte in einer Erklärung vor einer zunehmenden "Privatisierung" des Gesundheitswesens; den besonderen Gegebenheiten in den neuen Ländern müsse Rechnung getragen werden, sonst werde Vertrauen erschüttert.

Dagegen versicherte Bundesministerin Fischer (Bündnisgrüne) erneut, sie habe keinesfalls die Absicht, am Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung zu rütteln. Es gehe darum, den Grundsatz der Beitragsstabilität zu erhalten. Das Instrument der Beitragszuzahlung schließlich sei keine Erfindung ihrer Regierung, sondern in den 90er Jahren schon verstärkt praktiziert worden. Es gehe ihr insgesamt darum, das Gesundheitssystem "fit zu erhalten".

Klaus J. Schwehn