Unionsstreit : Merkel und die bayerischen Extrawürste

CDU und CSU streiten über die Zukunft Europas und über ein Datum für die nächste Steuererleichterung. Heimlich auch über die Rente mit 67 und über die Gesundheitsreform. Das Verhältnis Merkel-Seehofer ist nicht ungetrübt.

Michael Schlieben
Merkel Seehofer
Angela Merkel und Horst Seehofer. -Foto: dpa

Ronald Pofalla musste ganz schön schwindeln. Wie er denn das Verhältnis von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer charakterisieren würde, wurde der Generalsekretär der CDU nach der Präsidiumssitzung seiner Partei am Montagmittag gefragt. Pofalla lächelte gequält und sagte so einen typischen, diplomatischen Generalssekretärssatz: "Beide Vorsitzenden arbeiten außergewöhnlich eng zusammen." Man befände sich in "guten Gesprächen" – und werde bestimmt "schlagkräftig und geschlossen" in die Wahl gehen.

Tatsächlich herrscht frostiges Misstrauen zwischen Merkel und Seehofer. Die Kanzlerin hält den Bayern für populistisch und unberechenbar – und das schon seit Jahren. Spätestens seit er als stellvertretender Fraktionschef 2004 gegen ihre Gesundheitspolitik polemisierte und schließlich im Streit zurücktrat. Seehofer wiederum zweifelt Merkels politischem Instinkt an: Sie erkenne keine Themen und erreiche die Leute nicht, heißt es in CSU-Kreisen.

Und nun müssen die beiden – "die Streberin und der Leichtfuß", wie der Spiegel das Führungsduo der Union diese Woche nennt – gemeinsam Wahlkampf führen. Streitthemen gibt es zwischen der Merkel-CDU und der Seehofer-CSU genug, wie bereits die letzten Wochen rund um die Verabschiedung des gemeinsamen Wahlprogramms gezeigt haben. In dieser Woche kamen neue dazu.

Hauptstreitpunkt unter den Parteischwestern ist seit dem Urteil von Karlsruhe zum Lissabonner Vertrag das Verhältnis der Union zu Europa: Ende Juni hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung den deutschen Parlamenten bei der Übertragung von nationalen Zuständigkeiten an Europa eine Mitentscheidung einräumen müsse. Die CSU interpretiert dieses Urteil offensiv als Einladung an die nationalen Parlamente, Europa mehr denn je mitzugestalten. Sie will, dass Bundestag und Bundesrat künftig zu jeder EU-Entscheidung eine Stellungnahme abgeben können, die für die Regierung verbindlich ist.

CDU weniger europaskeptisch

Dieser Kurs ist auch innerhalb der CSU nicht unumstritten. Mehrere Europapolitiker der CSU fürchten, dass die EU handlungsunfähig würde, wenn Brüssel dem ständigen Vetorecht von Bundestag und -rat unterworfen ist. Sie wurden am Wochenende jedoch von Parteichef Seehofer abgekanzelt und überstimmt.

Die CDU gibt sich traditionell weniger europaskeptisch als ihre Schwesterpartei. Ihr Europa-Experte Gunther Krichbaum warnte vor Verzögerungen und einem Scheitern des EU-Reformvertrags. "Seitens der CSU wird nicht ausreichend wahrgenommen, wie sehr alle anderen Länder auf Deutschland schauen", sagte er. Auch der bisherige EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) warnte die CSU vor einem Scheitern des Lissabonner Vertrags. "Man darf mit diesem Vertrag nicht spielen", sagte er. "Jeder, der den Vertrag gefährdet, könnte eine historische Schuld auf sich laden."

Seehofer hingegen betonte am Montag in München: Die CSU-Forderung entspräche "Wort für Wort" dem Europawahlprogramm der CSU. Auch die CDU habe doch stets mehr Mitspracherechte bei EU-Themen verlangt, als sie noch in der Opposition saß.

Selbst die FDP habe sich die CSU-Position inzwischen angeschlossen, frohlockte man heute in der CSU-Zentrale. Tatsächlich versandte die FDP-Spitze ein Positionspapier, das deutlich mehr Mitspracherechte des Bundestages bei Europa-Entscheidungen vorsieht. Gleichwohl warnte der FDP-Chef Guido Westerwelle, der gern nächster Außenminister werden will, die CSU in der Zeitung vor überzogenen Forderungen: "Wer nur nach einem Hebel sucht, um aus Wahlkampfgründen die Europäische Union mit ihrem Erfolg für Frieden und Wohlstand zu beschädigen, kann nicht auf die FDP zählen."

Ganz auf die Seite der CSU stellte sich indes die Linkspartei. Ihre Vize-Fraktionsvorsitzende Monika Knoche sagte: "Ich begrüße es sehr, dass die CSU die demokratiepolitische Dimension des Verfassungsgerichtsurteils erkannt hat und die Länderinteressen offen ausspricht."

Aber nicht nur europa-, auch steuerpolitische Differenzen trennen die Schwesterparteien. Ungeachtet des gemeinsamen Wahlprogramms mit der CDU beschloss die CSU-Spitze am Montag einen eigenen und in vielen Punkten weitergehenden Wahlaufruf. Zentraler Punkt darin ist die Forderung nach Steuersenkungen bereits vom Jahr 2011 an. Die CDU will ebenfalls die Steuern senken. Merkel mied es bislang aber tunlichst, dafür ein konkretes Datum zu nennen. Das hält sie für unseriös.

Die CSU wünscht sich außerdem eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Dies würde es Bayern ermöglichen, eine geringere Erbschaftsteuer zu verlangen als andere Bundesländer. Außerdem soll Seehofer im kleinen Kreis schon angekündigt haben, in der kommenden Legislaturperiode andere zentrale Projekte Merkels infrage zu stellen. Von der Rente mit 67 hält er ebenso wenig wie von ihrer Gesundheitsreform.

Merkel und Seehofer zuversichtlich

Merkel und Seehofer sind nach offizieller Diktion aber beide zuversichtlich, dass die verschiedenen Streitpunkte – zumindest die der laufenden Legislaturperiode – bis zum Wochenende ausgeräumt sein werden. Da veranstaltet die CSU ihren Parteitag. Vorher wolle man schon eine "einvernehmliche Positionen" zum Lissabon-Vertrag gefunden haben, hieß es aus München und Berlin. Der CSU-General Dobrindt schlug der CDU vor, sich bis dahin das Karlsruher Urteil zu Europa noch einmal genau anzuschauen. Dann schwenke die CDU, so seine Hoffnung, von selbst auf die CSU-Linie ein.

Ronald Pofalla, Dobrindts Pendant, sagte in Berlin, er sei inzwischen "geübt im Schmieden von Kompromissen mit der CSU". Schließlich hat er seine Erfahrungen gemacht, mit der störrischen Schwester aus München, auch wenn er das öffentlich nicht sagen würde: Oft hat sich die Seehofer-Partei in den letzten Wochen lautstark ein Thema zu Eigen gemacht, um dann im letzten Moment einzuknicken. Seehofer wollte das Datum für die Steuersenkung auch schon im Unionswahlprogramm unterbringen, ebenso wie Erika Steinbach als alte, neue Chefin des Vertriebenzentrums. Nichts davon konnte er durchsetzen. ZEIT ONLINE


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