Unionszwist: Streit um Klimapolitik flammt wieder auf

Zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer, die Klimaschutz-Ziele aufzuweichen, sagte Pofalla am Sonntag in der ARD: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir an den Zielen zum jetzigen Zeitpunkt keine Veränderungen vornehmen sollten." Auch die CSU-Forderung nach Steuerentlastungen noch vor der Bundestagswahl 2009 wies Pofalla zurück. Zunächst solle die Wirkung des von der Regierung verabschiedeten Konjunkturprogrammes abgewartet werden.

Gemeinsames Steuerkonzept mit SPD?

Seehofer unterstrich dagegen im ZDF: "Es dient der Glaubwürdigkeit der Politik, wenn wir nicht nur Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl ankündigen, sondern einen wesentlichen Schritt schon vor der Bundestagswahl machen." In der "Bild am Sonntag" hatte er gefordert, die Union solle der SPD im nächsten Koalitionsausschuss ein gemeinsames Steuerkonzept vorlegen.

Dagegen sagte Pofalla der "Financial Times Deutschland" am Montag: "Die Sozialdemokraten haben in ihren Beschlüssen ausschließlich Steuererhöhungen geplant. (...) Mit dieser SPD kann man keine Steuerreform machen." Hinsichtlich der Beibehaltung der Klimaschutz-Ziele betonte er nochmal, die Absicht, "Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen" zu wollen. "Dass eine große Volkspartei auch beim Klimaschutz ambitionierte Ziele verfolgt, halte ich angesichts der drohenden Klimakatastrophe für alternativlos.", so Pofalla.

Klimaschutz-Ziele in Gefahr

In der Klimadebatte hatte Seehofer angesichts der Wirtschaftskrise nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine Aufweichung der Ziele gefordert. Die bayerische CSU/FDP-Landesregierung habe einen Brief an Merkel geschrieben, "in dem wir klar machen: Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssen so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte dem "Handelsblatt" am Montag: "Es ist niemandem gedient, wenn wir durch eine überzogene Klimaschutzpolitik Arbeitsplätze in Deutschland vernichten."

Auch über das Konjunkturprogramm der Bundesregierung gibt es zwischen CDU und CSU weiterhin unterschiedliche Ansichten. Glos sagte dem "Spiegel", das Programm könne nur ein erster Schritt sein. In einem Beitrag für die Zeitung "Die Welt" am Montag schrieb er: "Ich erhoffe mir von niedrigen Steuern und Abgaben die stärksten Impulse für Wachstum und Beschäftigung." (jar/dpa)