Unklare Machtverhältnisse : Im politischen Schwebezustand

Italien bräuchte eine stabile und handlungsfähige Regierung. Wenn es aber so chaotisch weitergeht wie mit den Prognosen und Hochrechnungen am Wahlabend, lässt sich nur das Schlimmste befürchten. Eine Analyse.

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Vor der Entscheidung. In einem Wahlbüro in Rom werden die Stimmzettel vorbereitet. Die Italiener konnten am Sonntag und Montag abstimmen.
Vor der Entscheidung. In einem Wahlbüro in Rom werden die Stimmzettel vorbereitet. Die Italiener konnten am Sonntag und Montag...Foto: Yara Nardi/Reuters

Als erstes werden sich nach dieser Parlamentswahl die italienischen Meinungsforschungsinstitute bohrende Fragen gefallen lassen müssen. Dann diejenigen in den Fernsehanstalten, die aus irgendwelchen - nicht einmal
klar erläuterten - Zahlen unverzüglich einen mehr als klaren Sieg der Sozialdemokraten meldeten. Um 15 Uhr schlossen am Montag die Wahllokale, es dauerte bis 16.37 Uhr, bis einem Experten im Fernsehen sichtlich
schlaglichtartig aufging, dass ganz im Gegenteil Silvio Berlusconi die Wahl gewonnen haben könnte. Und während die angeblich mathematisch durchdachten Hochrechnungen gegenüber den realen, nach dem Zufallsprinzip einlaufenden Zahlen zunehmend kapitulierten, ging es bis in den späten Abend hin und her. Und der Abstand zwischen den großen Parteien wurde immer enger. Erinnerungen an 2006 kamen auf, als Romano Prodi mit genau 24.000 Stimmen Vorsprung gewann, irgendwann in tiefer Nacht.

Drei Sachen immerhin  standen ziemlich schnell fest: dass Silvio Berlusconi eine von keinem vorhergesagte, sensationelle Aufholjagd hingelegt hatte – vom „miracolo Berlusconi“ sprachen seine Anhänger schnell –,  dass der
Radikalpopulist Beppe Grillo mit 25 Prozent der Stimmen seine erst dreieinhalb Jahre alte  „Fünf-Sterne-Bewegung“ aus dem Nichts in geradezu astronomische Höhen geschossen hatte, und dass Mario Monti, der in Europa so
gefeierte „Retter Italiens“ bei seinem eigenen Volk kaum Anklang fand. Bis zu 18 oder 19 Prozent hatten ihm die Umfragen versprochen; zwischendurch aber musste er befürchten, im entscheidenden Senat an der Acht-Prozent-Hürde hängen zu bleiben, und wenn er im Endergebnis auf zehn Prozent kommt, kann er froh sein.

Aber wer würde am Ende Italien regieren? Gegen 17.30h trat eine vergleichsweise gut gelaunte Innenministerin vor die Kameras – sie konnte als Landeswahlleiterin wenigstens bis dahin stolz sein auf die ausnahmsweise
störungsfrei verlaufende Auszählung – und verkündete, „so gegen Mitternacht“ werde das Gesamtbild feststehen.

Die Favoriten in Bildern
Italien hat gewählt: Zwei Tage lang wurden wie hier in Turin die Stimmen entgegen genommen. Mehr als 50 Millionen Italiener waren zur Wahl aufgerufen, doch die Beteiligung war eher zurückhaltend. Am Wahlsonntag betrug die Wahlbeteiligung zur Schließung der Lokale um 22 Uhr lediglich 55,17 Prozent. Bei der vorigen Wahl hatte sie bei 62,55 Prozent gelegen.Alle Bilder anzeigen
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25.02.2013 15:08Italien hat gewählt: Zwei Tage lang wurden wie hier in Turin die Stimmen entgegen genommen. Mehr als 50 Millionen Italiener waren...

Dass Italien eine handlungsfähige Regierungsmehrheit bekommen würde, glaubte zu diesem Zeitpunkt schon niemand mehr. Allzu deutlich – immer nach dem realen Zwischenstand – hatte Berlusconi in der wichtigen Region Lombardei die Sozialdemokraten Bersanis hinter sich gelassen. Und ohne die Stimmen der Lombardei in der „Länderkammer“ des Senats nützt den Sozialdemokraten nicht einmal  eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus mehr etwas.

Kein Wunder, dass sich von den Sozialdemokraten bis in den späten Abend kein führender Mensch vor den Fernsehkameras blicken ließ. Pier Luigi Bersani, der lange Zeit ganz selbstverständlich und ohne jeden Zweifel als Wahlsieger gehandelt worden war – er blieb wie vom Erdboden verschluckt. Genauso verschwunden, aber auf  ganz eigene Weise blieb der wirkliche Wahlsieger, Beppe Grillo: Nachdem er in seiner Heimatstadt Genua gewählt hatte, zog er sich, so sagte er jedenfalls, in seinen Garten zurück. Während des Wahlkampfs sei sein Salat etwas zu kurz gekommen. Und abends, als die Fernsehteams ihn zur großen Party erwarteten, teilte Grillo über das
Internet-TV seiner Bewegung mit, er liege schon im Bett.

Und wo war Berlusconi den ganzen Abend lang? Den großen öffentlichen Triumph wollte er sich bis zum endgültigen Ergebnis aufsparen. So lange: kein Kommentar.

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