Politik: "Unklares Bild" von der Lage in Serbien

BRÜSSEL/WASHINGTON/BONN (sc/vi)."Der militärische Druck der NATO zeigt offenbar Wirkung."

KERSTIN MÜLLER, Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen

"Die Realität zu sehen, ist ein Schritt in die richtige Richtung."

JAMES RUBIN

US-Außenamtssprecher

Der Westen hat mit Vorsicht und Skepsis auf die vom Belgrader Vizepremier Draskovic signalisierte Kompromißbereitschaft reagiert.US-Außenamtssprecher James Rubin äußerte Zweifel an der Bedeutung der Äußerungen Draskovics.Wann immer aber ein verantwortlicher Politiker in Belgrad oder anderswo die Realität zu sehen beginne, und die Wahrheit ausspreche, anstatt das Volk zu belügen, "ist das sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung".Das Bonner Außenamt nannte die Äußerungen "unschlüssig" und "unausgegoren".Es sei weiter unklar, was Draskovic wirklich sagen wolle."Sind seine Äußerungen auf eigene Faust gefallen oder hat er eine Prokura von Milosevic?" fragte Außenamtssprecher Erdmann.

Bundesverteidigungsminister Scharping (SPD) äußerte sich zurückhaltend zu den jüngsten Äußerungen von Draskovic.In Bonn sagte Scharping, es könne sich um Anzeichen für erste Risse im Führungsgefüge Serbiens handeln.Es sei aber nicht klar, ob die dortige Führung auf der Suche nach einem gesichtswahrenden Weg sei, die Bedingungen des Westens für ein Ende des Konfliktes zu erfüllen oder ob es darum gehe, einen neuen politischen und militärischen Spielraum zu schaffen.Draskovic hatte eine internationale Friedenstruppe unter UN-Führung gefordert.Insgesamt ergibt sich für Scharping ein unklares Bild der Lage in Serbien.Ob durch die Äußerungen Draskovics am Ende eine politsche Lösung erleichtert werde, sei nicht beurteilbar.

"Vorsichtig optimistisch" bewertete die Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen im Bundestag, Kerstin Müller, die Äußerungen von Vuk Draskovic.Ungeachtet der Tatsache, ob sie tatsächlich auf ein Einlenken der Serben hindeuteten, offenbare sich, "daß der militärische Druck der NATO Wirkung zeigt" - was Milosevic stets bestritten habe, sagte Müller dem Tagesspiegel.Außerdem belegten die Worte Draskovics, daß sowohl unter der serbischen Bevölkerung als auch in der Regierung nicht die Einigkeit herrsche, die Milosevic immer propagiere.Es sei zumindest ein "Signal, daß sich dort etwas bewegt".Jetzt müsse man dem nachgehen und die Russen unterstützen, damit Tschernomyrdin seine Vermittlungsbemühungen fortsetze.Milosevic habe es in der Hand: Wenn er beginne, seine Einheiten aus dem Kosovo abzuziehen, dann sei bekanntlich die NATO bereit, ihre Luftangriffe auszusetzen.Die Positionen dazu näherten sich offenbar an.

Matthias Karadi, Kosovo-Experte am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, glaubt nicht, daß die NATO auf die Äußerungen Draskovics reagieren wird.Zunächst müsse klar sein, ob dies ein Versuchsballon im Auftrag Milosevics gewesen sei oder ob es ein einsamer Vorstoß Draskovics war, der sich damit als "Mann nach Milosevic" empfehlen wollte, sagte Karadi dem Tagesspiegel.Draskovic sei ein politischer Wirrkopf, ein Opportunist.Wenn politisch etwas bewegt werden solle, brauche man ein "originales" Zeichen von Milosevic.Sollte Milosevic zu erkennen geben, daß er bereit ist, Truppen aus dem Kosovo abzuziehen, wäre eine 24stündige Feuerpause durchaus denkbar.Auch wenn die USA noch auf dem Abzug der serbischen Truppen als Vorbedingung für einen Stopp der Luftangriffe beharren, wären die Europäer mit vereinter Kraft in der Lage, die USA schon bei einer solchen Ankündigung zum Einlenken zu bewegen.

Daß Vuk Draskovics Äußerungen mit Milosovic abgestimmt sind, bezweifelt Franz-Lothar Altmann, der stellvertretende Leiter des Südost-Instituts in München.Draskovic versuche sich vielmehr auf die Zeit nach Milosovic vorzubereiten, sagte Altmann dem Tagespiegel.Er habe wohl eingesehen, daß die Regierung Milosovic auf Dauer keine Chance habe.Innerhalb der Regierung sei Draskovic offenbar der einzige Kritiker, aber, so Altmann, er könne dennoch auf Verbündete hoffen, unter ihnen Milo Djukanovic, der Präsident der Teilrepublik Montenegro, sowie einige Offiziere der Armee.

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reinhard Höppner (SPD), sprach sich im WDR dafür aus, "lieber heute als morgen zu einer Verhandlungssituation" zu kommen, "denn nur die kann Frieden bringen".Nach den Signalen aus Belgrad sei es "nicht ausgeschlossen, daß man relativ bald in die Situation kommt, in der so etwas tatsächlich sinnvoll sein kann".Höppner erklärte, es würde nichts bringen, einfach die Bombenangriffe einzustellen, "ohne daß man genau weiß, was man in einer Feuerpause macht".

Dagegen meinte der brandenburgische CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm, der Einsatz von NATO-Bodentruppen im Kosovo sei eine Frage der Zeit."Daß sie eingesetzt werden, ist ganz sicher", sagte der Exgeneral."Wenn Milosevic sich weiterhin gegen alles wehrt wie jetzt, dann kann der Zeitpunkt näherkommen, wo sich diese Frage stellt." Ob es dann eine Mehrheit im Bundestag geben werde, bleibe abzuwarten.