Politik : Unkontrolliert abgehört

jz

In Nordrhein-Westfalen sind alle Telefonüberwachungen des Staatsschutzes, des BND und des MAD offenbar über 15 Monate illegal gewesen. Das parlamentarische Kontrollgremium für die Telefonüberwachung (G 10-Kommission) wurde in der neuen Legislaturperiode erst am 19. Dezember 2001 eingesetzt, die Amtszeit der alten Kommission war aber schon am 2. September 2000 abgelaufen. In dem neuen Gremium, das zu höchster Verschwiegenheit verpflichtet ist, hat es offenbar erheblichen Unmut über die Tatsache gegeben, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen einen rechtsfreien Raum hat entstehen lassen. Im Düsseldorfer Landtag wird offiziell kein Grund für die verspätete Einsetzung des Ausschusses genannt. Hinter den Kulissen erfährt man allerdings, dass eine Fraktion ihre Kandidaten zu spät benannt hat. Juristen weisen nun darauf hin, dass zahlreiche in der Zwischenzeit durchgeführte Telefonüberwachungen rechtlich nicht verwertbar sind und vor Gericht in einem möglichen Verfahren nicht eingeführt werden dürfen.

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