Politik : Unmut über geplante Rente für SED-Opfer

Matthias Schlegel

Berlin - Vor einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss über die von den Koalitionsfraktionen geplante SED- Opferrente am 7. Mai formiert sich Widerstand gegen das geplante 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, dessen Bestandteil die Rente ist. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), die 32 organisierte Opfergruppen vertritt, forderte nachdrücklich, die vorgesehene wirtschaftliche Bedürftigkeit als Voraussetzung für den Bezug der Opferrente zu streichen.

„Wenn Bedürftigkeit den Ausschlag gibt, dann ist dies keine Anerkennung für die Opfer, sondern ein Almosen“, sagte Lothar Scholz, stellvertretender UOKG-Vorsitzender dem Tagesspiegel. Unrecht werde nicht beseitigt und es würden Gräben zwischen den in zwei Klassen eingeteilten Opfern aufgerissen. Scholz, der achteinhalb Jahre im russischen Straflager Workuta zubrachte, sagte, die Betroffenen fühlten sich von der Politik allein gelassen, zumal die CDU als Oppositionspartei viel weiter gehende Regelungen vertreten habe. Ein Brief des UOKG-Vorsitzenden Horst Schüler an Kanzlerin Angela Merkel war nach zehn Wochen von einer Kanzleramtsmitarbeiterin mit einer wenige Zeilen umfassenden Kurzdarstellung des Gesetzes beantwortet worden, was in der UOKG Empörung auslöste.

Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Rainer Eppelmann, sagte dem Tagesspiegel, der Bundesregierung müsse es in erster Linie darum gehen, die zu ehren, die sich in der Diktatur für Freiheit und Demokratie eingesetzt hätten. Das aber habe nichts mit dem Kriterium einer sozialen Bedürftigkeit der Betroffenen zu tun, sagte Eppelmann dem Tagesspiegel. Er schlug vor, die geplante Opferrente auf monatlich 100 bis 150 Euro zu reduzieren. Derzeit sind 250 Euro geplant, wenn der Betroffene bedürftig ist und sechs Monate oder länger in Haft war. Dafür sollten nach Ansicht Eppelmanns auch Menschen einbezogen werden, die von sogenannten Zersetzungsmaßnahmen der Stasi betroffen waren oder die als Schüler politisch bedrängt wurden. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs Ende März im Bundestag hatten alle drei Oppositionsparteien großzügigere Regelungen für die Opfer verlangt.

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