Uno : Dämpfer für die Menschenrechtsexperten

Die unabhängigen Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben durch eine Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat einen Dämpfer erhalten. Für sie soll ein neuer Verhaltenskodex aufgestellt werden.

Genf - 30 der 47 Mitgliedsländer - darunter die afrikanischen Staaten mit Unterstützung von China und Kuba - stimmten dafür, einen Verhaltenskodex für die Menschenrechtsexperten der Uno zu erarbeiten. Die Europäische Union und weitere westliche Länder lehnten die von Algerien eingebrachte Entschließung ab. Die vom Menschenrechtsrat gewählten Fachleute gelten als das wirksamste Mittel, das die Uno hat, um Druck auf Unterdrückungsregimes auszuüben.

Bei der Uno gibt es etwa vierzig Sonderberichterstatter, Repräsentanten und weitere Arbeitsgruppen, die sich unabhängig mit der Menschenrechtslage in verschiedenen Ländern sowie mit Themenbereichen wie Folter beschäftigen. Die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zeigte sich nach der Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat in Genf "schockiert". Es sei sehr gefährlich, das bestehende System "knebeln zu wollen", sagte HRW-Vertreterin Mariette Grange. (tso/AFP)

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