Politik: Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der DVU-Kandidatenliste

Die Landtagswahlen in Brandenburg müssen möglicherweise wegen Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der DVU-Kandidatenliste wiederholt werden. Das berichtet das ARD-Magazin "Report" am Montag. So habe der Leiter des Verfassungsschutzes, Hasso Lieber, bestätigt, dass die Kandidaten der Rechtspartei nicht einzeln auf einem Parteitag frei gewählt worden seien. "Das, was auf dem Parteitag gelaufen ist, würde ich schon als Musterbeispiele für den Verstoß gegen Wahlrechtsgrundsätze sehen."

Sollten die Angaben des Verfassungsschutzes zutreffen, müsste nach Auffassung des Rechtsexperten der Grünen im Bundestag, Volker Beck, die Landtagswahl wiederholt werden. "Wenn es sich beweisen lässt, dass hier Listen gewählt wurden und keine Einzelwahl - wie das vorgeschrieben ist - erfolgte, dann haben wir die Situation wie bei der CDU in Hamburg: Wir müssen dann die Wahl in Brandenburg wiederholen lassen", erklärte er. Auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Rupert Scholz, äußerte Bedenken. Eine Blockwahl von Kandidaten sei "verfassungsrechtlich außerordentlich zweifelhaft".

Das Potsdamer Innenministerium bestätigte unterdessen den Bericht des Verfassungsschutzchefs. Dieser hatte dem SWR-Magazin gesagt, bei dem Parteitag sei im Block abgestimmt worden, es sei gegen das Wahlgeheimnis verstoßen worden und es habe keine Möglichkeit gegeben, die vom Münchner Parteichef Gerhard Frey bestimmte Liste zu ändern. "So wie Herr Frey diktiert hat, wurde die Liste dann auch tatsächlich aufgestellt", sagte Lieber.

Die rechtsextreme DVU hatte bei der Landtagswahl am 5. September knapp 5,3 Prozent der Zweitstimmen erreicht und kann nun fünf der 89 Abgeordneten des neuen Potsdamer Landtages stellen.