Politik: Unruhe in der Koalition wird groß

Berlin - Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Sonntagabend wird der Ton im Regierungsbündnis schärfer. CSU-Chef Edmund Stoiber und andere Ministerpräsidenten der Union drohten mit Verzögerung der Gesundheitsreform, falls die SPD nicht von Plänen Abstand nehme, bis zu 45 Milliarden Euro für die Krankenversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger warnte, ein solcher „Wahnsinn“ könne nicht die Handschrift der Union sein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich erstmals öffentlich zu dem Streit. Sie sagte, solche Summen könne man „vergessen“. Hingegen drängte die SPD-Linke Andrea Nahles erneut auf eine große Steuerlösung, mit der zugleich die Kassenbeiträge deutlich gesenkt werden könnten. Die Union erklärte sich hingegen nur dazu bereit, die Krankenversicherung für Kinder künftig beitragsfrei vom Steuerzahler finanzieren zu lassen. Dies würde 14 bis 16 Milliarden Euro kosten. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) schloss eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer für die Gesundheitsreform aus.

Im Streit um die Föderalismusreform sieht sich Fraktionschef Peter Struck (SPD) mit Drohungen aus den eigenen Reihen konfrontiert, ohne weitere Nachbesserungen sei die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag in Gefahr. Struck löste zugleich scharfe Reaktionen aus der Union mit der Äußerung aus, ein Reformkurs wäre ohne Mehrwertsteuererhöhung möglich gewesen. Auch der Zank um Merkels „Sanierungsfall“-Äußerung ging weiter. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff distanzierte sich von seiner Parteichefin, Oettinger unterstützte sie.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, kritisierte die Gesundheitspläne der Koalition. „Ich sehe die Perspektive nicht. Die Debatte verliert sich in den unterschiedlichen Beitragsmodellen“, sagte Huber dem Tagesspiegel am Sonntag. Die große Koalition müsse den Mut zu einer aufrichtigen und grundsätzlichen Reformdebatte aufbringen. „Sich stattdessen nur wechselseitig zu belauern, ist keine vernünftige Umsetzung des Modells große Koalition“. bib/clk

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