Unruhen : Frankreich droht Rebellen im Tschad

Nicolas Sarkozy: Wir werden unsere Pflicht tun. Die Rebellen werfen Paris vor, die Regierung zu unterstützen.

Hans-Hagen Bremer[Paris]

Frankreich ist zu einem militärischen Eingreifen im Tschad bereit, hofft aber weiterhin, nicht direkt gegen die Rebellen kämpfen zu müssen. Das ergibt sich aus Erklärungen von Präsident Nicolas Sarkozy und Außenminister Bernard Kouchner zur Krise in dem zentralafrikanischen Land. „Wenn Frankreich seine Pflicht tun muss, wird es das tun“, sagte Sarkozy. Der Präsident stützte sich mit dieser Erklärung auf die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Dieser hatte am Montag den Angriff der Rebellen auf das Regime von Präsident Idriss Déby „scharf verurteilt“ und die Mitgliedstaaten zur Unterstützung der „legalen Regierung“ in N’Djamena aufgerufen. Nachdem der Marsch der Rebellen auf die Hauptstadt am Montag zum Erliegen gekommen war, verkündete Abderaman Koulamallah, ein Sprecher der Rebellen, deren „prinzipielle“ Bereitschaft zu einem „sofortigen Waffenstillstand“.

Doch die Situation bleibt weiterhin angespannt. Rebellengeneral Mahamat Nouri drohte unterdessen mit einem neuen Angriff. „Ohne die französischen Streitkräfte wären wir absolut in der Lage N’Djamena zu erobern“, sagte er. Nachdem der Sicherheitsrat Frankreich grünes Licht zum Einsatz der im Tschad stationierten Truppen gegeben hat, kann die ehemalige Kolonialmacht nun Schritte unternehmen, um die Regierung von Präsident Idriss Déby zu schützen.

Ob und wie Frankreich die auf sein Betreiben zustande gekommenen UN-Entscheidung nun umsetzen würde, war am Dienstag in Paris jedoch fraglich. In diplomatischen Kreisen wurde das UN-Votum als Option interpretiert, die Frankreich, wenn nötig, einen Handlungsspielraum eröffne. „Wir hoffen, dass wir davon keinen Gebrauch machen müssen“, hatte Außenminister Bernard Kouchner die Erklärung kommentiert. Auch Sarkozys Äußerung wurde vor allem als Drohung an die Rebellen verstanden, ohne dass sogleich konkrete Schritte folgen würden. Die im Tschad stationierten französischen Streitkräfte hätten bisher kein Recht gehabt, um gegen wen auch immer mit Waffengewalt aufzutreten, gab Sarkozy zu verstehen. Das habe sich mit der UN-Entscheidung geändert. „Wenn der Tschad Ziel einer Aggression würde, hätte Frankreich die Mittel einzuschreiten.“ Noch sei jedoch kein direkter Militäreinsatz geplant.

Frankreich unterhält seit 1976 mit dem Tschad ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit und hat bereits ein Kontingent von 1450 Mann sowie Kampfflugzeuge Land stationiert. Deren Aufgabe besteht vor allem in der logistischen und medizinischen Unterstützung der Regierung sowie in der Aufklärungsarbeit. Eine Verpflichtung zu einem Eingreifen im Fall einer Bedrohung des Regimes gibt es nicht.

Paris bemühte sich in dem Koflikt bisher um mehr Neutralität, als bei früheren Krisen. Angesichts der Lage im Tschad und in der angrenzenden Krisenregion Darfur befindet sich Frankreich jedoch in einem Dilemma, das Sarkozy zu einer Änderung seiner Haltung veranlasste. So suchte Paris vergangene Woche Unterstützung durch den libyschen Diktator Muammar Gaddafi gegen die Rebellen. Gaddafi hatte mehrfach Friedensverträge zwischen der Regierung und verschiedenen Rebellenorganisationen vermittelt. Déby war bei seinem Putsch 1990 von Frankreich aber auch von Lybien und vom Sudan unterstützt worden. Paris bot Déby am Wochenende an, ihn aus seinem umzingelten Palais auszufliegen, was dieser jedoch ablehnte. Ein direkter französischer Eingriff in die Kämpfe könnte, wie man in Paris befürchtet, die anlaufende Mission der Eufor-Truppe im Osten des Tschad gefährden. Ein Sturz Débys könnte andererseits den Verlust des Hinterlands für die gegen das sudanesische Regime kämpfenden Rebellen in Dafur zur Folge haben.

Am Sonntag hatten die 27 EU-Botschafter einstimmig beschlossen die Entsendung der 3700 Eufor-Soldaten vorerst zu verschieben, solange sich die Lage im Tschad nicht beruhigt. Ab Mai sollten die Friedenstruppen den Flüchtlingen aus Darfur und der Zentralafrikanischen Republik Sicherheit bringen.

Eine Sprecherin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sagte in Nairobi, die Straßen seien von fliehenden Menschen blockiert, so dass Verletzte nicht in Krankenhäuser gebracht werden könnten. Die Zahl der Verwundeten wurde auf mindestens 500 geschätzt. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen spricht von 15 000 bis 20 000 Menschen, die bereits aus N’Djamena über die Grenze in das benachbarte Kamerun geflüchtet seien.

Im Frühjahr 2006 standen Rebellen zuletzt vor den Toren der Hauptstadt. Mit militärischer Unterstützung Frankreichs konnte die Regierung die Angreifer damals vertreiben. Die aktuellen Kämpfe besitzen eine neue Qualität. Erstmals haben sich verschiedene Rebellengruppen gegen die Regierung Débys verbündet und sind gemeinsam auf N’Djamena zu marschiert. mit AFP/dpa

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