• Unruhen in Ägypten: Demonstranten ignorieren Ausgangssperre - Mubarak bildet neue Führungsriege
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Unruhen in Ägypten : Demonstranten ignorieren Ausgangssperre - Mubarak bildet neue Führungsriege

Ägyptens Präsident Mubarak hat Reformen angekündigt, die Regierung ist zurückgetreten. Mubarak ernannte Geheimdienstchef Suleiman zu seinem Stellvertreter. Auch am Samstag demonstrierten wieder Zehntausende in Kairo, es soll erneut Todesopfer gegeben haben.

Tanzen auch auf Panzern: Die Armee hat sich während der Proteste gegen Präsident Mubarak zurückgehalten. Nach dessen Rückzug feiern auch die Soldaten mit.Weitere Bilder anzeigen
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12.02.2011 10:47Tanzen auch auf Panzern: Die Armee hat sich während der Proteste gegen Präsident Mubarak zurückgehalten. Nach dessen Rückzug...

Das Volk trotzt den Panzern: Auch mit neuen Demokratie-Versprechen und massiver Militärpräsenz bekommt die ägyptische Staatsführung die Massenproteste nicht in den Griff. Am Samstag gingen wieder Zehntausende gegen das Regime von Präsident Husni Mubarak auf die Straße. Dabei soll es erneut Tote gegeben haben. Insgesamt kamen seit Freitag bei den landesweiten Unruhen nach einer Zählung des arabischen Senders Al-Dschasira mehr als 100 Menschen ums Leben. Die Zahl der Verletzten bezifferte der Sender mit 1000.

Der unter Druck geratene Mubarak bildete eine neue Führungsriege, in der Geheimdienst und Militär dominieren. Er ernannte Geheimdienstchef Omar Suleiman am Samstag zu seinem Stellvertreter.

Suleiman war seit längerer Zeit als möglicher Nachfolger des 82-jährigen Staatschefs gehandelt worden. Der General war bisher Mubaraks Mann für heikle Aufträge. Zwischen Israel und den Palästinensern hat er schon mehrfach vermittelt. Auch in den USA wird er geschätzt. Daneben wurde der frühere Luftwaffenstabschef Ahmad Schafik zum neuen Ministerpräsidenten ernannt.

Zuvor war die ägyptische Regierung zurückgetreten. Unter dem Eindruck der Massendemonstrationen hatte Mubarak in einer Fernsehansprache am späten Freitagabend die Bildung eines neuen Kabinetts angekündigt und „neue Schritte hin zu mehr Demokratie“ und eine Verbesserung des Lebensstandards versprochen. Ob die neue Führungsriege von den Demonstranten akzeptiert wird und ob sie die Protestwelle stoppen kann, ist fraglich. Das ägyptische Fernsehen dementierte Berichte, wonach Gamal Mubarak, der Sohn des Präsidenten, nach London geflohen sein soll.

In Kairo und Alexandria gingen unter den Augen des mit Panzern und anderen Fahrzeugen aufgefahrenen Militärs zehntausende Menschen auf die Straße. Sie setzten sich am Nachmittag auch über eine erneut ausgerufene Ausgangssperre hinweg, die bis Sonntagmorgen gelten sollte. In Sprechchören verlangten sie den Rücktritt des seit 30 Jahren regierenden Mubaraks. Um den Präsidentenpalast herum fuhren Panzer vor. Vielerorts standen sich Panzer und Demonstranten auch am Abend gegenüber.

Demonstranten versuchten laut Al-Dschasira, das Innenministerium zu stürmen, wurden von der Polizei aber daran gehindert. Augenzeugen berichteten, es seien auch Schüsse abgefeuert worden. Dabei sollen mehrere Demonstranten getötet worden sein. Beim Versuch, Insassen des Gefängnisses Abu Saabal in der ägyptischen Provinz Kaljubija zu befreien, starben nach Medienberichten acht Menschen, mehr als 100 wurden verletzt.

Vor dem Gebäude des Staatsfernsehens forderten Soldaten die Menschen auf: „Geht nach Hause“. Im Gefolge friedlicher Demonstranten treiben Plünderer und kriminelle Randalierer ihr Unwesen. Sie verwüsteten Geschäfte und Supermärkte, andere griffen eine Villensiedlung nahe der Hauptstadt an.

El Baradei fordert Mubaraks Rücktritt

Der in Kairo unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei rief Mubarak in einem Interview des Senders Al-Dschasira zum Rücktritt auf. Eine Regierungsumbildung sei nicht genug. Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA war erst am Donnerstag nach Ägypten zurückgekehrt. Er gilt vielen als Hoffnungsträger und als möglicher Nachfolger Mubaraks.

US-Präsident Barack Obama drängte Mubarak zur Umsetzung der Reformversprechen. „Ich habe ihm gesagt, dass er die Verantwortung hat, seinen Worten eine Bedeutung zu geben“, sagte Obama. Angesichts der Lage drohte das Weiße Haus Einschnitte bei der milliardenschweren Unterstützung für Kairo an, auch bei der Militärhilfe.

Auch die EU sieht die Notwendigkeit rascher Reformen. Er hoffe, dass die Versprechungen auch in die Tat umgesetzt werden, betonte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Brüssel. „Die Geschichte hat gezeigt, dass auch der Dialog zu Veränderungen führen kann, wenn ein dafür förderliches Umfeld geschaffen und auf Zwang und militärisches Durchgreifen verzichtet wird.“    Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte große Besorgnis: Die Fernsehbilder aus dem arabischen Land seien „erschütternd“. Er rief die Verantwortlichen und die Sicherheitskräfte in Ägypten zu verantwortlichem Handeln auf. „Gegen friedliche Demonstrationen darf keine Gewalt ausgeübt werden“, sagte Westerwelle“.

Die Lage in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land wurde von Bewohnern und Korrespondenten den ganzen Tag über als extrem angespannt beschrieben. An wichtigen Straßenkreuzungen und vor Behördengebäuden waren gepanzerte Fahrzeuge und Panzer der Armee postiert. Die Polizei, die von wütenden Demonstranten am Freitag teils überrannt worden war, zeigte dagegen nur an wenigen Stellen Präsenz. In einigen Stadtteilen Kairos rotteten sich am Abend bewaffnete Gruppen zusammen, möglicherweise um Plünderungen zu unterbinden.

Einen Tag nach Abschaltung der Internet- und Mobilfunkverbindungen funktionierten am Samstag zumindest Handys wieder teilweise, wie Bewohner Kairos berichteten. Das Internet sei weiter blockiert, hieß es. Um die massiven Proteste einzudämmen, hatte die ägyptische Regierung am Freitag wichtige Kommunikationsmittel abgeschaltet.

Das Auswärtige Amt warnte vor Reisen in die großen Städte und urbanen Zentren im Landesinneren. Es hat bislang aber keine konkreten Hinweise, dass deutsche Staatsbürger von den Unruhen unmittelbar betroffen sind.

Deutsche Urlauber könnten nach Angaben des Reiseverbandes im Notfall schnell aus Ägypten herausgebracht werden. „Die Reiseveranstalter sind auf alle Eventualitäten vorbereitet. Wir könnten mit der gesamten Infrastruktur sofort reagieren“, sagte Sprecher Torsten Schäfer.

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