Unruhen in Ägypten : Politische Verwüstung

Das Land am Nil steht an einem Scheidepunkt. Und es könnte noch schlimmer kommen. Wie kann Ägypten aus der Krise finden?

von
Die Front vor dem Palast. Mit Steinen und anderen Wurfgeschossen bekämpfen sich Anhänger und Gegner von Präsident Mohammed Mursi.
Die Front vor dem Palast. Mit Steinen und anderen Wurfgeschossen bekämpfen sich Anhänger und Gegner von Präsident Mohammed Mursi.Foto: Reuters

Wohin Ägypten in diesen Tagen der heftigen Auseinandersetzungen, der blutigsten seit der Präsidentenwahl, steuert, ist schwer vorauszusehen. Doch nur eines der Szenarien wäre ein friedliches: das eines Kompromisses zwischen Präsident Mohammed Mursi, der die Interessen der Muslimbruderschaft vertritt und die maßgeblich von Islamisten beeinflusste Verfassung möglichst rasch in Kraft setzen lassen will, und den säkularen Kräften im Land, die sich in der Opposition zu Mursi befinden. Die anderen Optionen würden nichts Gutes verheißen: ein Militärputsch, bei dem die Generalität das Heft des Handelns an sich reißen würde, oder ein Bürgerkrieg, in dem sich Islamisten mit Waffengewalt gegen Säkulare, Christen und Anhänger des alten Mubarak-Regimes durchzusetzen versuchten.

Zwar erklärte die dem Verteidigungsministerium unterstehende Republikanische Garde, die Donnerstagfrüh mit Panzern vor dem Präsidentenpalast aufgefahren war, sie werde in dem Konflikt keine Partei ergreifen. Die Eliteeinheit, der etwa 20 000 Mann angehören, werde sich „nicht als Instrument einsetzen lassen, um Demonstranten zu unterdrücken. Sie wird keine Gewalt gegen das ägyptische Volk anwenden“, wie der kommandierende General Mohammed Zaky erklärte. Diese Truppe hat die primäre Aufgabe, den Staatschef zu schützen. Die Soldaten gehörten nicht der Armee an, betonte ein Sprecher, um Spekulationen über einen Militärputsch zu begegnen. Sprecher der Opposition kündigten ungeachtet dessen für den Abend erneut eine Großdemonstration auf dem Sayed al Mirghani Boulevard an, an dem der Präsidentenpalast liegt.

Nachdem in der Nacht zu Donnerstag sechs Menschen getötet und über 450 verletzt wurden, spitzte sich die Staatskrise um die neue Verfassung weiter zu. Als Reaktion ließ Präsident Mursi für den Abend eine Fernsehansprache an das Volk ankündigen. Der Nachrichtensender „Al Arabija sprach von einer „wichtigen Entscheidung“, die der Präsident bekannt geben wolle. „Es wird keine Rückkehr zur Vergangenheit geben, sondern weitere Schritte in die Zukunft“, erläuterte sein Büroleiter Refaa Tahtawi. Ob Mursi den Verfassungsstreit jetzt doch mit einem Kompromissvorschlag lösen will, ließ er jedoch zunächst offen. Nach Angaben lokaler Medien befand sich der Präsident am Donnerstag den ganzen Tag in seinem Amtssitz und traf sich mit Regierungschef Hisham Qandil, verschiedenen Ministern und Sicherheitsexperten zu einem Krisengespräch.

Die Führung der Muslimbruderschaft beharrt auf ihrer Position: Die Islamisten haben bei den Wahlen die meisten Stimmen erhalten, alles was sie jetzt tun, ist daher nur die Umsetzung des Willens der Mehrheit der Bevölkerung. Sie argumentieren, der derzeitige Widerstand sei nur von einer kleinen Minderheit getragen. Die weitere Entwicklung wird auch davon abhängen, wie weit sich Mursi von den Positionen der Muslimbrüder entfernen und seinen eigenen politischen Weg gehen kann – was für den Präsidenten ein hohes Risiko birgt.

Die blutigen Ausschreitungen zwischen Islamisten und ihren säkularen Kontrahenten waren am Mittwochabend ausgebrochen und hielten bis zum frühen Morgen an. Die ganze Nacht lang waren Schüsse zu hören, Autos gingen in Flammen auf. Junge Männer kletterten an den Fassaden der Wohnhäuser hoch und bewarfen die Menge von Balkonen aus mit Molotowcocktails. Der Arzt Charles Hanna behandelte nach eigenen Angaben rund 40 Verletzte in seinem Notlazarett in der nahe gelegenen evangelischen Kirche. Die meisten hatten gebrochene Arme oder Beine, Kopfverletzungen durch Steine, tiefe Schnittwunden durch Messerstiche oder waren von Schrotkugeln getroffen worden. „Es war alles Mögliche an Waffen im Einsatz – sehr beängstigend“, sagte Hanna der Zeitung „Al Masry Al Youm“. Alle Opfer starben nach Angaben von Ärzten an Schusswunden.

Am Donnerstag waren das gesamte Areal um den Präsidentenpalast sowie die angrenzenden Straßen mit Steinen und Scherben übersät. An manchen Ecken hockten Anhänger Mursis in Decken eingehüllt und lasen aus dem Koran. „Wir sind hierhergekommen, um den Präsidenten und seine Entscheidungen zu unterstützen“, sagte Emad Abou Salem der staatlichen Nachrichtenagentur Mena. „Er allein hat die legitime Macht und sonst niemand.“

Dagegen forderte Ägyptens Höchste Geistlichkeit von der Azhar-Lehranstalt den Staatschef auf, seine Dekrete gegen die Judikative zu suspendieren und nicht zu benutzen. Am Donnerstag legte ein weiterer enger politischer Mitarbeiter Mursis sein Amt nieder, was die Zahl der Rücktritte aus dem 17-köpfigen Beraterkreis des Präsidenten auf sieben erhöhte. Ein führendes Mitglied der verfassunggebenden Versammlung, der Muslimbruder Sobhi Saleh, wurde in Alexandria von Oppositionellen zusammengeschlagen. Der gerade erst vor zwei Tagen ernannte Vorsitzende der Wahlkommission für das Referendum, Zaghloul al Balshi, legte sein Amt nieder. Er wolle nicht ein Votum überwachen, für das ägyptisches Blut vergossen worden sei, erklärte er zur Begründung. Mit ihm weigerten sich auch 200 ägyptische Diplomaten weltweit, die Abstimmung der Auslandsägypter in den Botschaften ihres Landes abzuwickeln.

Der Sprecher des neuen Oppositionsbündnisses „Nationale Rettungsfront“, Friedensnobelpreisträger Mohammed al Baradei, nannte die Herrschaft Mursis auf einer Pressekonferenz schlimmer als unter Mubarak. „Annulliere die Dekrete, verschiebe das Referendum, beende das Blutvergießen und beginne einen direkten Dialog mit allen nationalen Kräften“, twitterte er an die Adresse des Staatschefs. mit dpa

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar