Unruhen in der Ostukraine: Prorussische Bewaffnete besetzen Polizeidirektion

Mit Waffengewalt haben Unbekannte in der krisengeschüttelten Ostukraine ein weiteres staatliches Gebäude besetzt. Die Männer in Tarnanzügen hätten eine Polizeidirektion in Slawjansk rund 100 Kilometer nördlich der Gebietshauptstadt Donezk gestürmt, teilte Innenminister Arsen Awakow am Samstag mit. Er kündigte eine harte Reaktion an. Prorussische Demonstranten halten in mehreren ostukrainischen Städten Gebäude besetzt. Sie fordern ein Referendum, dabei könnte es um die „Unabhängigkeit“ ihrer Region gehen. Die prowestliche Regierung in Kiew wirft Moskau vor, mit Hilfe von Provokateuren Unruhe zu stiften.

Unterdessen warnte US-Präsident Barack Obama Moskau erneut vor einem Einmarsch in der Ukraine. Zugleich stimmte der US-Präsident den Westen auf weitere Sanktionen gegen Moskau ein. Nach Russlands Annexion der Krim müssten die USA, die EU und andere Partner eine neue russische Eskalation mit zusätzlichen Strafmaßnahmen beantworten, forderte Obama in einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel. US-Experten und hohe Nato-Militärs werfen Russland vor, im Grenzgebiet zur Ukraine bis zu 40 000 Soldaten mit schwerem Gerät jederzeit einsatzbereit zu halten. Die russische Führung bestreitet dies.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte von Russland vor dem Krisengipfel zur Ukraine nächste Woche in Genf Signale der Entspannung. „Das alles kann nur gehen, wenn Russland eigene Entspannungsbeiträge liefert wie zum Beispiel den weiteren Rückzug von Streitkräften entlang der Grenze“, sagte Steinmeier am Samstag bei einem Besuch in Japan. Das Vierertreffen sei erst „der Beginn der Arbeit“. Am kommenden Donnerstag wollen die USA, Russland, die Ukraine und die Europäische Union erstmals direkt miteinander über den Konflikt beraten. Für die EU ist die Außenbeauftragte Catherine Ashton dabei, für die anderen Beteiligten die jeweiligen Außenminister. Steinmeier versuchte am Rande einer Abrüstungskonferenz in Hiroshima, die Erwartungen zu dämpfen. Das Treffen in Genf sei schon ein Wert an sich. „Daran hätte vor drei Woche noch niemand geglaubt. Ich wäre froh, wenn die erste Sitzung genutzt würde, um ein Arbeitsprogramm zu erstellen.“

Die Chefs der wichtigsten Industriestaaten der Welt (G7) werden sich am 4. und 5. Juni in Brüssel treffen - ohne den bisherigen Partner Russland. Das teilte der EU-Ministerrat am Freitagabend mit. Die G7-Staatenlenker hatten sich Ende März darauf verständigt, wegen der Ukraine-Krise das Treffen in der belgischen Hauptstadt zu planen. (dpa)