Politik : Unruhen in der Türkei: Erinnerung an finstere Tage

Thomas Seibert

Abstecher hoher Politiker in die Provinz gleichen in der Türkei kleinen Staatsbesuchen. Für die Fahrzeugkolonne aus Ankara werden ganze Straßenzüge gesperrt, Kinder überreichen Blumen, lokale Honoratioren stehen Spalier. Doch damit ist jetzt Schluss. Als Vize-Premier Mesut Yilmaz und Kulturminister Istemihan Talay in dieser Woche ein neues Kulturzentrum in Samsun am Schwarzen Meer eröffnen wollten, rieten die örtlichen Sicherheitsbehörden ab: Es hätte Ausschreitungen der wütenden Bevölkerung geben können. Yilmaz und Talay verzichteten.

Erinnerungen an vergangene Tage wecken auch die schweren Ausschreitungen bei den Kundgebungen gegen die Regierung in Ankara in dieser Woche, die daraufhin erlassenen Demonstrationsverbote in der Hauptstadt und in Istanbul und die massenhaften Rufe nach dem Rücktritt der Regierung. Vervollständigt werden die finsteren Erinnerungen durch die zugespitzte Konfrontation zwischen dem Staat und linksextremistischen Gruppierungen. Nachdem am Freitag zwei weitere Häftlinge starben, erhöhte sich die Anzahl derer, die an den Folgen ihres Hungerstreiks gegen eine Justizreform zu Tode kamen, auf elf. Doch die Regierung weigert sich, mit ihnen zu reden. Anhänger der Hungerstreikenden beschießen auf offener Straße die Polizei und nehmen dabei auch zivile Opfer in Kauf.

Die Krise und die Gewalt auf den Straßen erinnern viele Türken an die Lage am Ende der siebziger Jahre - die zum Putsch von 1980 führte. Damals brachten Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremen inmitten einer Wirtschaftskrise das Land an den Rand des Bürgerkrieges - doch die Politiker in Ankara waren so mit sich selbst und dem Machterhalt beschäftigt, dass sie die Lage nicht unter Kontrolle bekamen.

Nun fürchten einige Beobachter, dass es bald wieder so weit sein könnte. Frühere türkische Regierungen, die Massenproteste auf den Straßen ignorierten, hätten damit den Kollaps der Demokratie heraufbeschworen, warnte etwa die Zeitung "Sabah". Noch hat die Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit aber eine Chance, es nicht so weit kommen zu lassen. Auch zeigen die Militärs keinerlei Neigung zum Eingreifen, im Gegenteil: Der Generalstab unterstützt öffentlich das für heute angekündigte Reformprogramm von Wirtschaftsminister Kemal Dervis und gab Kürzungen von rund 20 Milliarden Dollar bei Rüstungsausgaben bekannt, um der Bevölkerung zu zeigen, dass auch die Armee spart. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Anadolu rechnet Ankara im laufenden Jahr mit einer Inflationsrate von rund 50 Prozent. Das Wirtschaftswachstum werde im schlechtesten Fall minus drei und im besten Fall plus ein Prozent betragen. Dervis hofft, dass sein Programm die Märkte beruhigen und den Druck auf die Lira abschwächen kann. Offenbar hat es der von der Weltbank als "Superminister" nach Ankara gerufene Dervis geschafft, der Türkei zwölf Milliarden Dollar an ausländischer Hilfe zu sichern. Bekommt Dervis damit die galoppierende Geldentwertung in den Griff, dürfte sich die Lage für die Regierung entspannen.

Von zentraler Bedeutung für die nun erforderlichen Reformen ist das Parteiengesetz, das die Parteichefs zu uneingeschränkten Herrschern macht: In der Türkei entscheidet ein Parteichef allein über die Kandidatenaufstellung vor den Wahlen. Dies und der Mangel an innerparteilicher Demokratie führen zur Entstehung zählebiger Seilschaften und zu einer Überalterung der Politik. Premier Ecevit ist dafür Beispiel: Zusammen mit seiner Frau Rahsan führt der 75-Jährige die Demokratische Linkspartei (DSP) wie einen Familienbetrieb.

In Ankara wird über die Möglichkeit spekuliert, dass Ecevit beim kommenden DSP-Parteitag den Parteivorsitz und damit auch das Ministerpräsidentenamt an Außenminister Cem übergeben könnte. Sollte dies geschehen, wäre in der türkischen Politik zumindest äußerlich ein Neuanfang gemacht.

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