Unruhen in der Westukraine : Drei Wochen Demokratie

Der Westen des Landes zeigt sich solidarisch.

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Ukrainischer Pro-EU Demonstrant.
Ukrainischer Pro-EU Demonstrant.Foto: Imago

„Kauf keine Produkte des Janukowitsch- Clans!“ heißt es auf einem Schild von Oleh Radik. Der 40-Jährige steht täglich zusammen mit seiner Aktivistengruppe vor einem der großen Supermärkte in Lwiw und versucht, die Menschen davon zu überzeugen, nur Waren zu kaufen, die das Umfeld des Staatspräsidenten nicht noch reicher machen. Der Aktivist hat zuerst mitgeholfen, die Barrikade um die Gebietsverwaltung aufzubauen. Nun ist er anderweitig aktiv. „Die Regierungspartei kennt keine Ideologie außer Geld“, sagt Radik. Dies müsse sich die Opposition zunutze machen, findet er. Wenn es sein müsse, werde er aber auch wieder radikalere Aktionen starten und Regierungsgebäude angreifen, sagt Radik.

Knapp 800 000 Einwohner hat die westukrainische Verwaltungsmetropole Lwiw offiziell; in Wirklichkeit dürfte es aber eine Million sein, heißt es im Rathaus. Dort hat Bürgermeister Andrij Sadowy an der Fassade ein großes Plakat anbringen lassen. „Freie Stadt freier Bürger“, steht darauf. Die Drohungen aus Kiew, das aufmüpfige Lwiw nicht weiter finanziell zu unterstützen, quittiert Sadowy mit einem Hinweis auf die ukrainische Verfassung. „Solche Drohungen sind ein Zeichen der Schwäche“, sagt er. Die Orangene Revolution und nun dieser Maidan hätten die Einwohner der Stadt verändert, erklärt der parteilose Bürgermeister. „Alleine die letzten drei Monate haben andere Ukrainer hervorgebracht.“ Hier in Galizien, wo die Sowjetmacht erst nach 1945 zu herrschen begann, wolle niemand mehr Sklave sein.

Am Tag nach den ersten Schüssen auf Demonstranten in Kiew stürmten lokale Aktivisten der Opposition die Regionalverwaltung. Janukowitschs Gebietsverwalter Oleh Salo wurde vor Fernsehkameras zu einem handschriftlichen Rücktrittsgesuch gezwungen. Eine Bürgerpatrouille bewachte drei Wochen lang die von der Kiewer Machtzentrale benutzten Etagen des Verwaltungsgebäudes. Gleichzeitig übernahm der Präsident des mit immer weniger Kompetenzen ausgestatteten Lokalparlaments, Petro Kolodyj, die Aufgaben des vertriebenen Gouverneurs. Ähnlich ging die Opposition in sechs weiteren westukrainischen Bezirken vor.

Kiew habe sich davor gehütet, den Geldfluss zu stoppen, um keine Sezessionsgelüste zu befeuern, sagt Andrij Holowka, Chef der größten Fraktion im Lokalparlament, der Partei „Swoboda“ („Freiheit“). „Drei Wochen lang hatten wir hier die Demokratie.“ Dann kam aus der Kiewer Dreiparteien-Oppositionszentrale die Bitte, die Gebietsverwaltung freizugeben. „Das war eine Goodwill-Aktion der Opposition vor allem für den Westen“, sagt Holowka. Inzwischen ist das Verwaltungsgebäude in Lwiw wieder besetzt. Nach der neusten Eskalation haben die Aktivisten jedoch gleich auch die Staatsanwaltschaft, die Vertretung des Innenministeriums, den Sitz des Geheimdienstes und mehrere Kasernen mit Barrikaden blockiert. Erste Sicherheitskräfte sollen zu den Oppositionellen übergelaufen sein. Das Lokalparlament hat am Donnerstag gemeldet, die Macht wieder übernommen zu haben.

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