Unruhen in Ost-Ukraine: Treibt Russland die Spaltung der Ukraine voran?

In der Ukraine droht der Zentralregierung die Kontrolle über Teile des Ostens zu entgleiten. Pro-russische Demonstranten in der Großstadt Donezk riefen nach der Besetzung des Hauptverwaltungsgebäudes am Montag eine „souveräne Volksrepublik“ aus, die von Kiew unabhängig sein soll. Nach einem Medienbericht forderten die Aktivisten wie im Fall der Halbinsel Krim auch eine Aufnahme des Gebiets in die Russische Föderation.

Die pro-russischen Demonstranten hätten den Beschluss zur Gründung einer „souveränen Volksrepublik“ in einer Versammlung in dem besetzten Verwaltungsgebäude gefasst, sagte ein Sprecher zu Journalisten vor dem Gebäude. Von der Versammlung wurde auch ein Video auf YouTube veröffentlicht - Journalisten war der Zugang zu dem Saal verwehrt. In dem Video steht ein Aktivist auf einem Podium und ruft auf russisch: „Ich proklamiere die Gründung eines unabhängigen Staates der Volksrepublik Donezk.“

Die regionale Nachrichtenwebsite Ostrow berichtete, darauf hätten die Aktivisten auch beschlossen, das Gebiet in die Russische Föderation einzugliedern. Die Entscheidung wurde demnach mit Beifall und Aufrufen an Russlands Präsident Wladimir Putin quittiert, das Vorhaben zu unterstützen. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge sagten die pro-russischen Aktivisten zu, bis spätestens 11. Mai eine Volksabstimmung über die künftige Zugehörigkeit des Gebiets abzuhalten. Um das Verwaltungsgebäude harrten am Montag rund 2000 prorussische Demonstranten aus, die teilweise bewaffnet waren. Anders als auf der Krim gibt es in dem Gebiet an der Grenze zu Russland aber keine Mehrheit für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Zudem hat Moskau die selbst ernannte Vertretung bisher nicht anerkannt und hat auch - im Gegensatz zur Schwarzmeerflotte auf der Krim - keine Truppen dort stationiert.

Jazenjuk wirft Russland Destabilisierung der Ukraine vor

Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar gibt es im Osten des Landes immer wieder pro-russische Proteste. Am Sonntag hatten Demonstranten die Verwaltungsgebäude in Donezk, in Charkiw und Lugansk gestürmt und russische Flaggen gehisst.

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk entsandte wegen der Krise seinen Stellvertreter Vitali Jarema in die Region. Er warf Russland am Montag vor, hinter den Unruhen zu stecken. Diese seien „Teil eines Destabilisierungsplans, damit eine fremde Armee die Grenze überschreitet und in ukrainisches Territorium einmarschiert“, sagte Jazenjuk auf einer Kabinettssitzung. „Das Drehbuch ist von der Russischen Föderation geschrieben, und das einzige Ziel ist die Zerstückelung der Ukraine.“ Der Gouverneur von Donezk, Sergej Toruta, forderte die Regierung auf, eine Krisensitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in seiner Region abzuhalten. „Heute wird ein Plan umgesetzt, in Donezk, Lugansk und Charkiw den Frieden sowie die soziale und wirtschaftliche Stabilität ins Wanken zu bringen“, hieß es in einer Erklärung des Gouverneurs.

Berlin droht mit weiteren Sanktionen

Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über die jüngsten Ereignisse im Osten der Ukraine. Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte an „alle Verantwortlichen, zur Stabilisierung der Region beizutragen und solche Eskalationen zu vermeiden“. Zugleich erneuerte er gegenüber Russland die Drohung mit einer weiteren Stufe von Sanktionen. „Wir wünschen uns das nicht“, sagte Seibert. „Aber es soll sich niemand täuschen: Die Bereitschaft dazu besteht.“ Zudem will das Auswärtige Amt (AA) vorerst keine deutschen Diplomaten mehr auf die Krim reisen lassen. Hintergrund ist die Sorge, dass dies als völkerrechtliche Anerkennung der Annexion durch Russland verstanden werden könnte.

EU in großer Sorge

Die Europäische Union beobachte die Lage in der Ostukraine „genau und mit Sorge“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. „Politische Forderungen in der Ukraine müssen gewaltlos verfolgt werden, gemäß den demokratischen Standards und in rechtsstaatlicher Weise“, sagte sie.

Tschechiens Präsident fordert bei Eskalation Nato-Truppen

Der tschechische Präsident Milos Zeman bezeichnete einen möglichen russischen Einmarsch in den Osten der Ukraine als rote Linie im Konflikt mit Moskau. „Wenn Russland entscheidet, seine territoriale Expansion auf die Ost-Ukraine auszuweiten, dann ist der Spaß vorbei“, sagte Zeman am Sonntag dem öffentlich-rechtlichen tschechischen Rundfunk. In diesem Fall würde er nicht nur „schärfstmögliche Sanktionen“ gegen Moskau befürworten, sondern sei für „militärische Bereitschaft seitens der Nato“, die dann etwa Truppen in die Ukraine schicken solle.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine zehntausende Soldaten zusammengezogen. Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, sein Land werde die russischsprachigen Einwohner der Ukraine „mit allen Mitteln verteidigen“. Er hat bisher aber einen Einmarsch in die Ost-Ukraine ausgeschlossen. Dagegen verleibte sich Russland nach dem Umsturz in Kiew die ukrainische Halbinsel Krim am Schwarzen Meer im Schnellverfahren ein. Der Westen verurteilte die Annexion als völkerrechtswidrig und verhängte erste Sanktionen gegen Moskau.

Putin weist Pläne für Militärintervention zurück

Kreml-Chef Putin will sich in der kommenden Woche ausführlich zu dem Konflikt äußern. Am 17. April sei dazu im Staatsfernsehen die traditionelle Sendung „Direkter Draht“ mit dem Kremlchef geplant, berichtete die Zeitung „Kommersant“. Russland hatte sich angesichts der Krise in dem Nachbarland immer wieder für einen föderalen Staat ausgesprochen, in dem die Gebiete ein weitgehendes Recht auf Selbstbestimmung haben. Putin hatte auch Vorwürfe des Westens zurückgewiesen, eine Militärintervention in der Ukraine zu planen.

Auf der Krim gab es unterdessen einen tödlichen Zwischenfall: Ein russischer Soldat erschoss einen ukrainischen Offizier im Streit, wie Behörden mitteilten. Der russische Soldat sei dabei von dem angetrunkenen 32 Jahre alten Offizier angegriffen und verletzt worden und habe dann die tödlichen Schüsse abgefeuert. Es werde wegen Mordes ermittelt, sagte Justizsprecher Andrej Wassilko der Agentur Interfax. (AFP/dpa/Reuters)