• „Uns fehlen Leader mit einer Vision“ Währungskommissar Almunia über die Krise der EU, Demagogie von Blair – und Strafen gegen Deutschland

Politik : „Uns fehlen Leader mit einer Vision“ Währungskommissar Almunia über die Krise der EU, Demagogie von Blair – und Strafen gegen Deutschland

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Herr Almunia, Europa steckt in einer tiefen Krise ...

Die werde ich sofort lösen!

Die Franzosen und Niederländer haben die Verfassung abgelehnt. Wie erklären Sie sich das?

Die Bürger wollen bei der Lösung ihrer Probleme Antworten bekommen. Die finden sie aber weder bei ihren Regierungen noch bei der EU.

Also sind Sie auch selbst schuld an der Krise?

Wir sind auch daran beteiligt. Besonders problematisch ist, dass wir immer noch in einer Zeit leben, in der sich viel verändert. Es gibt keine Grenzen mehr für Kapitalflüsse, und auch Menschen können sich immer freier bewegen, der internationale Wettbewerb wird schärfer. Die Bürger fühlen sich damit alleine gelassen. Das Problem für die Kommission ist aber vor allem, dass die Regierungen gerne für alle unpopulären Maßnahmen uns in Brüssel verantwortlich machen. So fangen sie aber an, die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen zu zerstören.

Zu der Verfassungskrise ist noch eine Finanzkrise gekommen. Warum?

Wenn sich die Regierungschefs im Ministerrat treffen, müssen sie als Europäer handeln, und nicht darüber nachdenken, was die Öffentlichkeit zu Hause denkt. Wer denkt denn heute noch als wahrer Europäer in Europa? Man darf nicht das Spiel vom nationalen Egoismus spielen. Das war bei dem Gipfel vergangene Woche aber der Fall.

Hat Tony Blair mit seinem Beharren auf dem Rabatt den Finanzkompromiss scheitern lassen?

Ich denke nicht, dass er alleine für das Scheitern des Gipfels verantwortlich ist. Alle, die um den Tisch saßen, tragen Verantwortung. Der einzige, der uneingeschränkt an einer europäischen Lösung interessiert war, war Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker.

Ist die Vision eines politisch vereinten Europa, wie sie Gründervater Robert Schuman einst hatte, überholt?

Ich würde mir wünschen, dass Robert Schuman oder Konrad Adenauer heute hier wären. Sie fehlen uns, diese politischen Leader mit einer Vision von Europa. Natürlich ist die Situation heute ganz anders als nach dem Zweiten Weltkrieg, und es ist schwieriger, heute eine Vision zu entwickeln und zu verteidigen. Alleine schon, weil wir jetzt 25 sind. Aber ich bin dennoch der Überzeugung, dass das geht.

Müssen wir nicht gerade im globalen Wettbewerb auf ein liberales Europa mit mehr Markt setzen, wie es Großbritannien und auch vielen neuen Mitgliedstaaten gefällt?

Ich bin gegen diejenigen, die Europas Freihandelszone der politischen Union gegenüberstellen, das liberale Europa gegen das humanistische Europa, das französische Europa gegen das britische Europa. Wir sollten auch keine neuen Achsen definieren. In der EU müssen alle zusammen handeln. Groß und klein, alte und neue Mitglieder. Wir müssen zusammen den Sinn des europäischen Projekts in diesem Jahrtausend finden. Den jungen Bürgern im 21.Jahrhundert muss man Europa nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit erklären, sondern auch mit Blick auf die Zukunft.

Was würden sie denen sagen?

Ich würde ihnen auf der Weltkarte die Teile der Welt zeigen, die wie Asien sehr dynamisch sind und wachsen. Und ich würde ihnen sagen, dass wir deshalb zusammen handeln müssen in Europa. Damit wir Lösungen finden, die uns als Europäern gefallen. Wenn die anderen dynamischer werden, dürfen wir uns nicht spalten.

Und wie können wir mithalten?

Wir müssen in Europa die strukturellen Reformen weiter voranbringen und so unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Um so mehr Arbeitsplätze und schließlich Wachstum zu schaffen. Das kann aber nicht jeder alleine machen in seinem Land. Es gibt Wirtschaftspolitiken, die auf dem europäischen Niveau entschieden werden müssen. Die Lissabon-Strategie definiert genau diese Maßnahmen. Leider war ihre Umsetzung nur mittelmäßig. Wir brauchen aber Ergebnisse, um zu zeigen, dass es Sinn macht, so etwas europaweit in Angriff zu nehmen.

Aber genau die liberalen Wachstumsrezepte, die Sie empfehlen, machen den Bürgern Angst.

Um zu wachsen, müssen wir wettbewerbsfähig sein, und Investitionen anziehen. Wir brauchen ein Umfeld, in dem Unternehmer Risiken wagen. Wir müssen die Leute gut ausbilden, und die Sozialsysteme reformieren. Wir wissen, dass die Bevölkerung älter wird in Europa. Über diese Fakten muss man sprechen, und nicht über den Liberalismus.

Können wir wettbewerbsfähig und sozial bleiben?

Natürlich. Gucken Sie sich Schweden oder Dänemark an. Diese nordischen Länder sind sehr wettbewerbsfähig, sie wachsen, und genau deshalb können sie ihren Sozialstaat finanzieren.

Also sind Sie sich mit Tony Blair einig, dass man das europäische Sozialmodell modernisieren muss?

Ja, natürlich. Dass wir in Europa sicherstellen müssen, dass wir die soziale Sicherheit auch in 20 Jahren noch gewährleisten können, da kann ich ihm nur zustimmen. Natürlich wird man dafür nicht zu den gleichen Lösungen in jedem Land kommen.

Kann man überhaupt wettbewerbsfähig sein, wenn man fast die Hälfte des EU-Budgets für die Agrarpolitik ausgibt und nur einen Bruchteil für Forschung und Entwicklung, wie der britische Regierungschef kritisiert?

Dieses Argument ist Demagogie. Das ist ein falscher Vergleich. Die Landwirtschaft wird zu 100 Prozent aus dem EU-Budget bezahlt, Forschung und Entwicklung dagegen ist zu 95 Prozent Sache der nationalen Regierungen. Man muss auch sehen, dass 2002 bereits wichtige Reformen gemacht wurden. Die Reformvorschläge für den Zuckermarkt hat die Kommission erst vergangene Woche auf den Tisch gelegt.

Also das Budget so lassen, wie es ist?

Nein, die Ausgaben für die Landwirtschaftspolitik sollten weiter reduziert werden. Aber es müssen sich alle bewegen, auch Großbritannien. Der Briten-Rabatt ist fast genauso alt wie die Landwirtschaftspolitik.

Kann in dieser Krisensituation die Währungsunion überhaupt funktionieren?

Sie funktioniert. Aber um alle Vorteile aus ihr zu ziehen, müssen die Mitgliedsländer noch viel mehr ihre Wirtschafts-und Haushaltspolitiken koordinieren. Sie müssen den Stabilitätspakt ernst nehmen, und dürfen nicht den riesigen Fehler von 2003 wiederholen, als sie den Pakt außer Kraft gesetzt haben. Das hat der Glaubwürdigkeit des Euro sehr geschadet.

Wie soll die bessere Zusammenarbeit funktionieren, wenn sich doch alle streiten?

Die Eurogruppe, in der sich die Finanzminister der Eurozone informell jeden Monat treffen, braucht viel mehr Möglichkeiten, um gemeinsam zu handeln. Ohne politischen Willen der Minister geht das natürlich nicht. Wir müssen auch über die negativen Folgen der noch fehlenden Zusammenarbeit diskutieren. Zum Beispiel haben wir sehr unterschiedliche Wachstumsraten in der Eurozone.

Italiens Arbeitsminister will deshalb die Lira wieder einführen.

Niemand kann ernsthaft auch nur in Betracht ziehen, aus der Währungsunion auszutreten. Die Kosten der infolgedessen steigenden Zinsen allein wären schon kaum tragbar für das Hochschuldenland Italien. Die Euro-Länder haben mit der neuen Währung Vorteile bekommen, wie etwa einen niedrigen Zinssatz. Sie müssen aber auch etwas dafür tun, damit sie davon profitieren, und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Wie soll aber die Koordinierung der Haushaltspolitik funktionieren, wenn der Stabilitätspakt tot ist?

Der Stabilitätspakt lebt. Und er ist in guter Gesundheit nach der Reform. Gerade haben wir zwei neue Defizitverfahren gestartet, gegen Italien und Portugal.

Deutschland wird in diesem Jahr vermutlich den Pakt zum vierten Mal in Folge verletzen. Passiert ist noch nichts.

Gegen Deutschland läuft ein Defizitverfahren. Wir haben festgestellt, dass der Haushaltplan 2005 mit dem Pakt im Einklang ist. Im Oktober bekommen wir neue Zahlen aus Berlin, und dann werden wir die Regeln des Paktes weiter anwenden. Wenn es nötig ist, werden wir der Regierung verbindliche wirtschaftspolitische Maßnahmen vorschreiben. Wenn die Situation sich dann immer noch nicht bessert, stehen am Schluss des Verfahrens noch immer Geldstrafen.

Muss Deutschland weiter reformieren?

Es hat in den letzten Jahren viele richtige Reformen gegeben, wie etwa am Arbeitsmarkt, in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation. Die positiven Wirkungen sind leider noch nicht da. Ich empfehle, eine gute Debatte darüber zu führen bis zum Herbst.

Soll Business as usual in der Kommission herrschen trotz Krise?

Auf jeden Fall. Im Frühling 2006 müssen wir eine Entscheidung über die Zukunft der Verfassung treffen. Aber es muss schon jetzt weiter gehen. Wir müssen Entscheidungen treffen, den Stabilitätspakt anwenden, den Dienstleistungssektor liberalisieren, eine internationale Rolle spielen. Parallel dazu müssen wir die Debatte über den Sinn des europäischen Projektes organisieren, auch die Regierungen müssen mitmachen. Die Frage, warum und wie wir Europa weiter bauen wollen, und warum wir trotz unserer Verschiedenheit gemeinsame Interessen haben, muss beantwortet werden. Bei alldem dürfen wir auch die Probleme und Wünsche unserer Nachbarn nicht vergessen.

Muss die EU nicht erst einmal Luft holen, bevor sie noch größer wird?

Die Daten für die kommenden Erweiterungen sind gesetzt. Wenn Rumänien und Bulgarien die Bedingungen erfüllen, dann werden sie 2007 beitreten. Und wir werden am 3. Oktober die Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen. Das ist sicher. Die Union darf die Wünsche derjenigen jenseits unserer Grenzen im Osten und im Süden nicht vergessen. Die Lösung der jetzigen Krise darf auf gar keinen Fall ein Europa sein, das sich abkapselt. Ein egoistisches, protektionistisches Europa, das wäre das Schlimmste.

Das Gespräch führte Flora Wisdorff. Foto: EU-Kommission

BASKE IN BRÜSSEL

Joaquin Almunia (57) kommt aus dem Baskenland. Er wurde in Bilbao geboren, wo er auch Jura und Wirtschaft studierte. Auch in Paris und Harvard besuchte er Universitäten, bevor er in Brüssel bei der spanischen Handelskammer seine berufliche Karriere begann. Später arbeitete Almunia als Chefvolkswirt bei der spanischen Gewerkschaft UGT.

MINISTER IN MADRID

In der Regierung des Sozialisten Felipe Gonzalez wurde er Anfang der 80er- Jahre mit 34 Jahren Arbeitsminister. Danach war er für die öffentliche Verwaltung zuständig. Seine größte Niederlage erlitt er im Jahr 2000: Vor allem mangels anderer Aspiranten war Almunia, damals Generalsekretär der Partei, zum Spitzenkandidaten bei den Wahlen bestimmt worden. Gegen José Maria Aznar hatte er jedoch keine Chance.

KOMMISSAR DER EU

Sein Comeback gelang ihm im Vorjahr als EU-Währungskommissar. Er ersetzte seinen Landsmann Pedro Solbes, der ins Finanzministerium nach Madrid wechselte. Damit änderte sich auch der Kurs der EU-Kommission – denn Solbes war ein Verfechter einer strengen Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes. Unter Almunia wurde der Pakt in diesem Frühjahr jedoch reformiert, nachdem er von Frankreich und Deutschland im Herbst 2003 ausgesetzt worden war. Jetzt gibt es viele Ausnahmen, auf die sich die Haushaltssünder berufen können. Almunia, der über Karl Marx promovierte, steht für eine gemäßigte Mitte-Links-Politik. fw

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