Politik : „Unser Sozialsystem lähmt“

Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky sieht den Aufstiegswillen in Teilen der Unterschicht verkümmern

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Werden arme Menschen diskriminiert, wenn man sie der Unterschicht zuordnet?

Diese Worthülsendebatte halte ich für entbehrlich. Jedem Soziologen ist der Begriff „Unterschicht“ seit langem vertraut. Ich bin immer dafür, die Dinge beim Namen zu nennen, denn nur dann kann man sie lösen, und jeder weiß, worum es geht. Wenn die Politik aus Schulschwänzern „schuldistanzierte Jugendliche“ und aus asozialen Familien „bildungsferne Schichten“ macht, dann kehrt sie dem wirklichen Leben den Rücken. Solche Worthülsen werden erfunden, damit man die Dinge nicht so benennen muss, wie sie wirklich sind.

Wer gehört für Sie zur Unterschicht?

In Neukölln ist jeder Dritte auf öffentliche Transferleistungen angewiesen und lebt damit am Rande der Wohlstandsgesellschaft. Das bedeutet aber nicht, dass diese Menschen verwahrlost wären. Eine alleinerziehende Mutter, die nach der Scheidung um das tägliche Überleben für sich und ihre Kinder kämpft, ist Teil der Unterschicht genauso wie der 50-jährige Hartz-IV-Empfänger, den unsere Gesellschaft nach 35 Arbeitsjahren angeblich nicht mehr braucht. Asozial sind sie damit aber noch lange nicht. „Armut schändet nicht“, sagte meine Mutter immer.

SPD-Chef Kurt Beck sagt: „Es gibt viel zu viele Menschen in Deutschland, die keinerlei Hoffnung mehr haben, den Aufstieg zu schaffen. Sie finden sich mit ihrer Situation ab. Sie haben sich materiell oft arrangiert und ebenso auch kulturell.“ Hat er recht?

Es war richtig, dass Beck das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Man muss aber unterscheiden zwischen denen, die die Gesellschaft aufs Abstellgleis geschoben oder denen das Schicksal bös mitgespielt hat, und denen, die sich selbst abgehängt haben.

Stimmt es denn, dass die Zahl derer wächst, die sich hängen lassen?

Ja. Das Beunruhigende ist, dass gerade immer mehr junge Leute keinen Ehrgeiz mehr haben, ihre Lage zu verbessern, sondern sich mit einem Leben von staatlicher Unterstützung arrangiert haben. Viele erkennen den Zusammenhang zwischen notwendiger eigener Leistung und der Erfüllung von Wünschen nicht mehr. Diese Haltung hat fatale Folgen. Wer mit 16 aus der Schule kommt und bis 25 noch nie gearbeitet hat, also ein geregeltes Leben überhaupt nicht kennt, ist für die Gesellschaft verloren und seine Kinder mit hoher Wahrscheinlichkeit auch. Wer mit dem Sozialleistungssystem als Normalität aufwächst, ist sehr anfällig für das Virus der Lethargie.

Was sind die Ursachen der Antriebslosigkeit?

Zum einen gibt es tatsächlich einen Mangel an Chancen und Perspektiven auf Ausbildung und Job. Das ist nicht gerade motivierend, und unser Bildungssystem trägt auch seinen Teil dazu bei. Wenn man aber eine ehrliche Debatte über Unterschichten, Perspektivlosigkeit und über Antriebslosigkeit in der jungen Generation führen will, dann muss man auch über einen Webfehler des Sozialstaates reden. Ein Neuköllner Pfarrer hat mir einmal gesagt: Das Asozialste in Deutschland ist das Sozialsystem. In den 17 Jahren, in denen ich im Neuköllner Rathaus Politik mache, habe ich begriffen, dass das im Kern wahr ist.

Das müssen Sie erklären.

Unser Sozialsystem lähmt letztlich den Selbsterhaltungstrieb und den Kampfeswillen jedes einzelnen Menschen, indem wir versuchen, gesellschaftliche Fehlentwicklungen durch das Überreichen von Schecks zu lösen. Die Gesellschaft beruhigt ihr soziales Gewissen dadurch, dass sie Benachteiligten Geld gibt und sich damit sozialen Frieden erkauft. Dieser Ablasshandel hilft aber den Betroffenen nicht, denn die ständige Alimentation suggeriert, dass es eigener Anstrengungen gar nicht bedarf. Ein Sozialsystem, das Aufstiegswillen und Antriebskraft verkümmern lässt, ist nicht wirklich sozial.

Was müsste sich ändern?

Unser Sozialstaat müsste nach dem Vorbild der skandinavischen Länder umgebaut werden. Dort hilft die Gesellschaft, aber sie verlangt auch, dass jeder seine eigenen Fähigkeiten, so gut er kann, aktiv einbringt. Wenn wir dem arbeitslosen Maler schon keinen Job anbieten können, dann müssen wir ihn eben beim Entfernen von Graffiti an Schulen einsetzen. Arbeit gibt es genug. Der Mensch braucht eine Aufgabe, es muss Sinn machen, morgens aufzustehen. Das heißt, der Staat muss unter dem Motto „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ den zweiten und dritten Arbeitsmarkt ausbauen.

Das Interview führten Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov.

Heinz Buschkowsky (58) ist seit 2001 Bezirksbürgermeister von Neukölln. Bereits seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten ist der SPD-Mann in diesem Berliner Problembezirk politisch aktiv.

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