Politik : „Unser Ziel ist Wohlstand für alle“

Klaus Ernst erklärt, wie viel Marx und Erhard in der Linkspartei stecken – und warum Linke nicht in den Bayerischen Wald müssen

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In Bayern treten Sie nun doch unter dem PDSEtikett an. Wie finden Sie das?

Schlecht. Aber das war das Fehlverhalten einer einzelnen Person, und das hatte auch persönliche Konsequenzen. Der Beschluss der Linkspartei war, nicht mit dem Kürzel PDS anzutreten. Das Projekt an einem Menschen scheitern zu lassen, nur weil er es nicht verstanden hat, macht keinen Sinn.

Die Wähler, erst recht die im Westen, werden sowieso fragen, was sie da wählen sollen. Ist in der Linkspartei mehr Marx oder mehr Kurt Schumacher, SPD der frühen Bundesrepublik?

Mehr Keynes, in dessen Thesen die Binnennachfrage eine Schlüsselstellung einnimmt. Wir möchten dem Glaubenssatz „Es geht allen besser, wenn es allen schlechter geht“ ein Modell entgegensetzen, das Wohlstand für alle als Ziel hat. Das ist jetzt Erhard, CDU-Kanzler und Erfinder der sozialen Marktwirtschaft …

Die Frage, welcher Sozialismus das denn nun sein soll, die wird uns immer wieder gestellt. Ich kann nur sagen: Die Frage ist offen. 15 Jahre nach dem Fall der Mauer kann man ja wenigstens mal darüber nachdenken.

Ihr Projekt hat aber Probleme mit den Zahlen. Selbst Wirtschaftsinstitute, die Aufträge von den Gewerkschaften bekommen, geben Ihrem Programm miese Noten.

Aufträge von den Gewerkschaften sind nicht zwingend ein Beweis für die Qualität eines Wirtschaftsinstituts. Unsere Zahlen sind solide gerechnet.

Sie finden sich also regierungsfähig?

Wenn wir bei dieser Bundestagswahl 50 Prozent bekämen – das Personal dafür hätten wir. Unter anderem einen, der schon Kanzlerkandidat der SPD und Ministerpräsident war. Ich sehe auf der anderen Seite nicht so fürchterlich viele Lichtgestalten. Das Personal der SPD ist verschlissen, auch die Union bietet wenig, und Herrn Westerwelle würden wir dem Land gern ersparen.

Der Ex-Kanzlerkandidat Lafontaine macht als Luxus-Sozialist von sich reden.

Wir verlangen von niemandem, der sich links nennt, dass er im Wohnwagen Urlaub im Bayerischen Wald macht, wenn er gern in den Süden fährt. Die Politiker, die Lafontaine sein Vermögen vorwerfen, sind gegen unseren Vorschlag, auf Vermögen Steuern zu zahlen. Welch eine Heuchelei. Alle anderen Parteien machen Vorschläge, von denen das Führungspersonal selbst nicht betroffen ist.

Trotz besten Personals wollen Sie aber nicht regieren. Ziemlich unpolitisch, oder?

Uns fehlen die Koalitionspartner. Wenn es nur darum ginge, den Mindestlohn etwas höher oder niedriger anzusetzen, könnte man Kompromisse machen. Aber wir wollen eine andere Steuerpolitik, eine andere Sozialpolitik und die Revision von Hartz IV.

Was wäre Ihre Lieblingsregierung?

Die zweitliebste nach einer Regierung der Linkspartei: die große Koalition.

Weil Schwarz-Rot die Linkspartei als Konkurrenz der SPD stärken würde?

Nein, sondern weil ich von Schwarz-Gelb das Schlimmste erwarte. Im Bündnis mit der Union müsste die SPD, wenn sie ihre Wahlaussagen ernst nimmt, das Schlimmste verhindern.

Links von der SPD hatte bisher niemand Erfolg. Was soll sich daran ändern?

Die SPD ist nicht mehr an einem Punkt, sondern insgesamt so weit nach rechts gerückt, dass links von ihr plötzlich ein weites Feld ist. Da können sich viele nicht mehr sagen: Na, das schlucke ich und bleibe trotzdem. Viele Sozialdemokraten sind tatsächlich heimatlos.

Mit Klaus Ernst sprachen

Sabine Beikler und Andrea Dernbach.

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