Politik : Unsicher und frei

Politik berät über die Kontrolle von Verbrechern, die aus der Verwahrung entlassen werden müssen / Hohe Kosten in Hamburg

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In der Bevölkerung herrscht Unruhe, und in den Innen- und Justizministerien von Bund und Ländern auch: Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes in Straßburg sind in den vergangenen Wochen die ersten Sexualstraftäter und Gewalttäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. Sehr personalintensiv ist die Polizei nun mit einer dauerhaften Überwachung dieses weiterhin als gefährlich eingestuften Personenkreises beschäftigt. Das Thema treibt auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) um, die für nächsten Freitag einen Runden Tisch einberufen hat, um sich über Möglichkeiten einer elektronischen Überwachung im Rahmen der Führungsaufsicht auszutauschen. Dabei steht der Einsatz einer elektronischen Fußfessel im Vordergrund.

Für den Einsatz solch eines technischen Hilfsmittels bedarf es aber gesetzlicher Änderungen – etwa im Bereich der Unversehrtheit der eigenen Wohnung. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) plädiert nur für den Einsatz einer solchen Fußfessel, wenn ein effektiver Nutzen nachgewiesen werden kann. Sein parteiloser Amtskollege aus Schleswig-Holstein, Emil Schmalfuß, sagt dazu: „Eine elektronische Überwachung könnte abschreckende Wirkung besitzen und Justiz und Polizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben entlasten.“ Zustimmung dafür kam aus dem Justizministerium in Niedersachsen. Für Schmalfuß ist das elektronische Hilfsmittel allerdings nur ein Mittel von mehreren.

Fachleute sind sich uneinig, wie effektiv eine elektronische Überwachung ausfällt. Satellitengestützt lässt sich mithilfe eines Senders der Aufenthalt in der heimischen Wohnung kontrollieren, doch die Einengung der Bewegungsfreiheit etwa vor Schulen und Kindergärten dürfte sich in der Praxis als schwierig erweisen.

Ein ehemaliger Häftling aus Baden- Württemberg, der zunächst im niedersächsischen Bad Pyrmont unterkommen wollte, verursacht der Stadt Hamburg derzeit täglich Kosten in fünfstelliger Höhe. Eine Sondereinheit von zwei Dutzend Polizeibeamten ist für die Observierung des 53-Jährigen, aber auch für dessen Unversehrtheit eingebunden, denn Anfeindungen gegenüber dem früheren Sexualtäter aus der Nachbarschaft sorgten dafür, dass dieser innerhalb weniger Tage bereits mehrfach sein Quartier wechseln musste. Fast 30 Jahre hatte der Mann wegen Serienvergewaltigung in Haft verbracht. Jetzt spürte ein Fotojournalist ihn auf und wurde prompt von dem Mann tätlich angegriffen. Deshalb versucht die Justizbehörde, den Aufenthaltsort des Mannes geheim zu halten. Proteste von Anwohnern sorgten bereits dafür, dass er sich nicht, wie ursprünglich geplant, in Bad Pyrmont niederließ. Derzeit unterzieht sich der Mann einer psychiatrischen Begutachtung. Bis Weihnachten könnten auch drei in Hamburg einsitzende Gewalttäter aus der Sicherungsverwahrung freikommen.

Auch das Justizministerium in Kiel beschäftigt sich aktuell mit zwei ehemaligen Sextätern, die in Lübeck entlassen wurden. Die 70 und 66 Jahre alten Männer gelten dem Vernehmen nach als untherapierbar. Der schleswig-holsteinische Generalstaatsanwalt Erhard Rex forderte bei deren Entlassung neben den üblichen Meldeauflagen sogar die Anordnung, regelmäßig triebhemmende Mittel einzunehmen und dies medizinisch auch zu überprüfen.

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