Politik : „Unsicherheit in den Herzen“

In Großbritannien zeichnet sich eine Wende bei der bisher liberalen Einwanderungspolitik ab

Matthias Thibaut[London]

Noch im Frühjahr ließen sich die Briten von Brüssel wegen ihrer Politik der offenen Tür für neue EU-Bürger aus dem Osten preisen. Polnische Klempner und Zahnärzte wurden seit der EU-Erweiterung 2004 zum Wirtschaftsfaktor. Doch nun zeichnet sich ein Umdenken ab. Zum ersten Mal erwägt die Labourregierung eine Deckelung der Einwanderung. Rumänen und Bulgaren könnten, wenn ihre Länder am 1. Januar 2007 der EU beitreten, die ersten Opfer werden.

„Das Management der Migration ist die größte Herausforderung für Europas Regierungen“, sagte Innenminister John Reid am Mittwoch in einer sicherheitspolitischen Rede und forderte eine „reife Debatte“ über das Problem. Praktisch griff er Vorschläge der Konservativen auf. Die hatten im Wahlkampf 2005 unter dem Slogan „Es ist nicht rassistisch, über Einwanderung zu reden“, ein aktiveres Migrationsmanagement gefordert.

Reid steht vor allem unter Druck von Labour-Hinterbänklern, deren Wahlbezirke schwer an den wachsenden Kosten der Migration zu tragen haben. Dem jetzt keinen Riegel vorzuschieben und die Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien erst einmal einzuschränken, wäre ein „schwerer Fehler“, warnte der frühere Staatsminister im Innenministerium, Frank Field. Das Innenministerium will die Entscheidung von der Lage am britischen Arbeitsmarkt, der Haltung der übrigen 24 EU-Staaten und einer Auswertung der Erfahrungen mit der Beitrittswelle von 2004 abhängig machen. Eine Beraterkommission könnte zum ersten Mal eine „optimale“ Einwanderungsquote festlegen.

Großbritannien hat, neben Schweden und Irland, den neuen EU-Ländern bei der Erweiterung 2004 sofort die uneingeschränkte Freizügigkeit gewährt. Zwischen 5000 und 13 000 pro Jahr würden kommen, schätzte das Innenministerium. Inzwischen sind nach offiziellen Zahlen 374 555 Osteuropäer gekommen, darunter 228 335 Polen. Ein Bericht des Migrationsforschungsinstituts der Londoner Universität gibt die Zahl mit 600 000 an. Und niemand weiß, wie viele illegal oder unregistriert im Land sind.

Ein der „Daily Mail“ zugespieltes internes Regierungspapier warnte vor einer Krise in Schulen, Wohnungsämtern und Sozialdiensten. Tausende zusätzlicher Lehrer würden gebraucht. Osteuropäer blockierten Betten im staatlichen Gesundheitsdienst. Kritisch werden nun plötzlich die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gesehen. „Billige, gut ausgebildete, harte Arbeiter sind gut für Unternehmensprofite, niedrige Löhne und Zinsen. Doch wenn man zu den schlecht bezahlten Hilfsarbeitern gehört, sieht es anders aus“, schrieb der Vorsitzende der Migrations- Lobbygruppe „Migration watch UK“, Andrew Green. Auch das Innenministerium warnte vor den „sozialen Konsequenzen“ von Lohnkürzungen für britische Arbeiter. Reid schlug sogar einen Bogen zur Terrorismusgefahr. Der Kalte Krieg habe die Welt in einen statischen Zustand eingefroren. Das hätten löchrige Grenzen, scheiternde Staaten und neue Verkehrsmittel geändert. „Wir haben heute ein größeres Potenzial, Wohlstand zu schaffen und Chancen auszuweiten. Aber mit diesem Umfang und dieser Geschwindigkeit trägt die Völkermigration Unsicherheit in die Herzen unserer Bürgerschaften“.

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