Politik : Unsicherheitsfaktor London

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Der Vertrag über die EUVerfassung soll am 20. November in Rom in dem selben Saal unterzeichnet werden wie 1957 der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Realität wird die Verfassung aber frühestens 2006. Schließlich muss das Vertragswerk in allen 25 Mitgliedstaaten noch ratifiziert werden. Dafür sind mindestens zwei Jahre veranschlagt. Kein Problem dürfte die Ratifizierung in Deutschland sein, wo ein Referendum über die Verfassung im Grundgesetz nicht vorgesehen ist und die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat erfolgt. Doch in mindestens acht EU-Ländern soll auch das Volk befragt werden. In Dänemark und Irland ist ein Referendum zwingend vorgeschrieben. Zwar wird allgemein von einer Zustimmung ausgegangen, doch lehnten die Dänen 1992 schon den Maastricht-Vertrag ab, 2001 waren es die Iren beim Vertrag von Nizza. Auch in den Niederlanden , Luxemburg und Großbritannien sind Referenden angekündigt, in weiteren Staaten werden sie erwogen. Kaum vorhersehbar ist der Ausgang des Referendums in Großbritannien. Daher soll die Volksbefragung dort erst nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens kommen, möglichst in der zweiten Hälfte 2005. ddp/dpa

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