Politik: Unstimmigkeiten in der EU über Atom-Standards erschweren Beitrittsverhandlungen mit osteuropäischen Staaten

Die deutschen Forderungen nach einem möglichst hohen Standard der nuklearen Sicherheit in Osteuropa drohen die EU-Beitrittsverhandlungen zu verzögern. Da sich die 15 Regierungen angesichts der harten Position Deutschlands und Österreichs über ihre eigene Verhandlungsposition nicht rechtzeitig einigen konnten, musste die für Donnerstag geplante Eröffnung der Verhandlungen über Energie und nukleare Sicherheit abgesagt werden. Damit sind die Gespräche über dieses neue Kapitel der Beitrittsverhandlungen vorerst blockiert.

Sowohl Deutschland als auch Österreich fordern, die Ziele der Verhandlungen über Reaktorsicherheit schon vor Beginn der Gespräche möglichst weit zu stecken. Beide Regierungen wollen eine ,,strenge Formulierung" der in der Europäischen Union erreichten Gemeinschaftsstandards, an die sich dann die Beitrittsländer vor der Aufnahme in die EU anpassen müssen. Demnach müsse in den osteuropäischen Kandidatenländern die nukleare Sicherheit so verbessert werden, dass sie dem westlichen Stand der Technik entspreche. Dagegen fürchten vor allem Franzosen und Briten eine Überforderung der beitrittswilligen Staaten.

Auch die EU-Kommission geht hier eher pragmatisch vor. Sie gab sich diese Woche mit der Ankündigung der Slowakei zufrieden, in der die Schließung zweier Blöcke des Atomkraftwerks Bohunice bis spätestens im Jahr 2008 angekündigt wird. Bei diesen Reaktoren handelt es sich um den Tschernobyl-Typ, der allerdings mit westlicher Sicherheitstechnik nachgerüstet wird. Die EU-Kommission hat der Slowakei im Gegenzug Finanzhilfen für die vorgezogene Stilllegung und Kredite in Aussicht gestellt. Während in Deutschland die späte Stilllegung der Risikoreaktoren erst im Jahr 2008 kritisiert wurde, ist der geplante Zeitpunkt aus der Sicht der EU-Kommission ,,ausreichend". ,,Mehr war nicht drin", kommentierte der für die Ost-Erweiterung zuständige EU-Kommissar Verheugen. Frühere Termine seien angesichts der Probleme in der Slowakei nicht realistisch.

Gleichwohl drängt der neue deutsche EU- Kommissar auf ein nahes Zieldatum für die Beitrittsverhandlungen mit den fünf Osteuropäern. Im Jahr 2002 sollten alle Voraussetzungen für den Beitritt geschaffen sein, meinte Verheugen. Das müsse die Reform der EU-Institutionen und der inneren Entscheidungsabläufe einschließen. Beim EU-Gipfeltreffen im Dezember in Helsinki sollten nach Ansicht Verheugens die Staats- und Regierungschefs ein Datum für den Verhandlungsabschluss setzen. Die Ratifizierung der Vereinbarungen durch die 15 nationalen Parlamente und das Europaparlament dauere danach nochmal einige Zeit. Sein Wunsch sei, dass ,,die ersten Kandidaten im Jahr 2004 beitreten können", sagte Verheugen.