Politik : Unstimmigkeiten in der Koalition ziehen die Verabschiedung in die Länge

Die neue bundesweite Ozonverordnung wird wegen der Meinungsverschiedenheiten innerhalb der rot-grünen Koalition möglicherweise nicht mehr rechtzeitig zum Sommer verabschiedet. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann sagte am Montag: "Es kann leicht passieren, dass wir es nicht mehr schaffen." Die Verantwortung wies er vor allem dem Kanzleramt sowie dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium zu, die Fahrverbote und Tempolimits scheuten "wie der Teufel das Weihwasser". Auch SPD-Vizefraktionschef Michael Müller sieht die "akuten Probleme schwierig zu lösen". Die Organisation Greenpeace warf Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) "Versagen" vor. Ein Sprecher Trittins sagte jedoch, "die Chance besteht, dass durchaus noch Maßnahmen kommen". Details würden von einer Staatssekretärsrunde am Mittwoch besprochen.

Die Grünen wollen, dass bereits ab einer Belastung von 180 Mikrogramm Ozonalarm ausgelöst wird: Autos ohne Kat müssten dann stehen bleiben, und zwar ohne die vielen Ausnahmen, die die frühere Verordnung vorsah; für alle anderen Autofahrer soll ab diesem Grenzwert auf Autobahnen Tempo 100 und auf Landstraßen Tempo 80 gelten.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar