Politik : Unter Beobachtung

Welchen Partner sich der Kreml wünscht.

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Früh zur Wahl.
Früh zur Wahl.Foto: AFP

Moskau - Auch in Moskau wird die Wahl in den USA sehr genau beobachtet. Mit Amtsinhaber Barack Obama hat der Kreml gute Erfahrungen gemacht. Der unterzeichnete 2010 mit Russlands damaligem Präsidenten Dmitri Medwedew den inzwischen von beiden Staaten ratifizierten Start-3-Vertrag zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen – mit Kernsprengköpfen bestückter Interkontinentalraketen. Herausforderer Mitt Romney hatte Moskau dagegen als Hauptgegner Washingtons bezeichnet. Damit fiel er in die Rhetorik des Kalten Krieges zurück, die das russisch-amerikanische Verhältnis auch noch bestimmte, bevor Medwedew und Obama 2009 den Neustart der bilateralen Beziehungen vereinbarten. Zwar hatte Romney auf der Zielgeraden des heißen Wahlkampfs Russland gegenüber moderatere Töne angeschlagen, sein Sohn war sogar in Moskau gewesen. Angeblich als Geschäftsmann, in der Moskauer Gerüchteküche raunt man jedoch, er sei von Präsident Wladimir Putin empfangen worden und hätte diesem eine Botschaft überbracht. Der Kreml dementierte. In der Tat erhalten ausländische Anwärter auf das höchste Staatsamt und deren Emissäre bestenfalls einen Termin im Außenamt.

Moskaus heimliche Sympathien gehören ohnehin dem Pragmatiker Obama. Vor allem, weil dieser Medwedew, als beide die Mikrofone bereits ausgeschaltet glaubten, beim Pazifik-Gipfel im Frühjahr versicherte, er werde nach seiner Wiederwahl flexibler bei Verhandlungen über rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien für Russland bei der Stationierung der globalen Raketenabwehr der USA in Europa sein. Bislang rafften sich die USA nur zu juristisch unverbindlichen mündlichen Zusagen auf, weshalb Moskau mit der Stationierung von Kernwaffen an Russlands Westgrenzen und dem Ausstieg aus dem neuen Start-Vertrag drohte. In Obamas Amtszeit fällt zudem Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. Das Moskau darauf 16 Jahre warten musste, hat auch mit Widerständen früherer Administrationen in Washington zu tun. Moskau honorierte den Kurswechsel mit erhöhter Kooperationsbereitschaft beim Nachschub für die Anti-Terror-Operation in Afghanistan über russisches Territorium. Nato-Truppentransporter dürfen künftig sogar in Uljanowsk an der Wolga zwischenlanden.

Frei von Spannungen dürfte sich das bilaterale Verhältnis auch dann nicht entwickeln, wenn Obama für eine zweite Amtszeit bestätigt wird. Dafür sorgen allein schon Irans umstrittenes Kernforschungsprogramm, das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft in Syrien oder Russlands Konflikt mit Georgien um dessen abtrünnige Regionen Abchasien und Südossetien. Elke Windisch

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