Unter Brüdern : Wie Hollande und die SPD Merkel in die Zange nehmen

Die SPD-Troika und der französische Präsident Hollande haben dieselbe Botschaft: Wachstum in Europa stärker fördern. Wie soll das funktionieren?

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(Von links) Peer Steinbrück , Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier Foto: dapd
(Von links) Peer Steinbrück , Sigmar Gabriel, Frank-Walter SteinmeierFoto: dapd

Es ist keine ganz zufällige Doppelung der Ereignisse: Am Dienstagabend trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin den neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande, einen entschiedenen Kritiker des geplanten Fiskalpakts. Bereits am Vormittag hatten die drei Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der SPD, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, in Berlin ihren Forderungskatalog an den Fiskalpakt vorgestellt – unter Bezug auf Hollande. Was eine Art Sozialistische Internationale in Sachen Europapolitik ist, soll den Druck auf die Kanzlerin erhöhen, sich für Wachstum in den Euro-Staaten stark zu machen.

Wie will die SPD-Troika den europäischen Fiskalpakt verändern?

Die Sozialdemokraten warnen davor, dass ein rigider Sparkurs in Europa die Nachfrage abwürgt und das Steueraufkommen mindert, also das Ziel der Etatsanierung verfehlt und die Schuldenkrise noch verschärft. Das Ungleichgewicht in Europa schade Deutschland langfristig, weil eine Rezession in anderen EU-Ländern deutsche Exporte gefährde. Zudem würden die sozialen Kosten der Krise vor allem im Süden Europas die Akzeptanz von EU und Demokratie untergraben. Deshalb fordert die SPD, den Fiskalpakt zu ergänzen durch einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Dazu gehören ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit, die Förderung von innovativen Sektoren, ökologische Erneuerung sowie mehr öffentliche und private Investitionen in die Wirtschaft.

Ihr Programm, so behauptet die SPD, lasse sich ohne neue Schulden finanzieren. „Es geht nicht um einen Rückweg in die Verschuldung, sondern um eine Ergänzung“, sagt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das Programm wollen die Sozialdemokraten finanzieren durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, bislang nicht genutzte Mittel aus EU-Strukturfonds und eine Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank, die damit in die Lage versetzt werden soll, mehr Kredite zu vergeben.

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Präsident im Regen
Präsident im Regen: Bei teilweise schlechtem Wetter hat Frankreichs neuer Staatspräsident Francois Hollande in Paris sein Amt angetreten. Foto: ReutersWeitere Bilder anzeigen
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15.05.2012 11:07Präsident im Regen: Bei teilweise schlechtem Wetter hat Frankreichs neuer Staatspräsident Francois Hollande in Paris sein Amt...

Wie haben sie sich dabei mit Frankreichs neuem Präsident Hollande abgestimmt?

„Wir haben Hollande getroffen, bevor Frau Merkel das angemessen fand“, giftete Parteichef Sigmar Gabriel in Anspielung darauf, dass die Kanzlerin auch noch in der Stichwahl auf einen Sieg des Konservativen Sarkozy gesetzt hatte. Hollande hatte schon im Dezember 2011 den SPD-Parteitag in Berlin besucht, Anfang des Jahres traf ihn Gabriel in Paris. Seither, so betont die SPD-Spitze, hält sie in europapolitischen Fragen engen Kontakt mit dem Politiker, der vor zehn Tagen zum Präsidenten gewählt wurde. Die Europapolitik Merkels und Sarkozys sei „auf ganzer Strecke gescheitert“, kritisierte Gabriel. Mit Hollande aber gebe es nun die Chance „auf eine echte Wende“.

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