Politik : Unter Bürgern

Beim FDP-Krisengipfel wird der Kieler Fraktionschef Kubicki angefeindet – und Westerwelle freut sich über Rückendeckung

Robert von Rimscha

Die heftigste Kritik schlug Wolfgang Kubicki entgegen. Der Kieler FDP-Fraktionschef musste sich vorhalten lassen, mit seinen Ausfällen gegen Generalsekretärin Cornelia Pieper unter die Gürtellinie gezielt zu haben. Ansonsten aber blieb es beim Krisengipfel der Liberalen am Sonntag relativ ruhig.

Genau dies hatte Parteichef Guido Westerwelle bezweckt. Mit einem radikalen Reformprogramm, aber ohne Bindung an die Union, will Westerwelle seine Partei aus heftigen internen Querelen herausführen. Westerwelle präsentierte dazu ein 43-seitiges Strategiepapier, das bei der Sitzung der Parteispitze mit den Vorsitzenden der Landesverbände und Landtagsfraktionen debattiert wurde. Westerwelle fordert die Privatisierung der Pflegeversicherung, die Auszahlung der Rente ohne Abstriche erst nach 45 Arbeitsjahren unter Verzicht auf ein gesetzliches Renteneintrittsalter und die Festlegung, dass für Sozialhilfeempfänger jede Arbeit zumutbar sein müsse. Politiker sollten künftig ihre Altersvorsorge selbst bezahlen. Studenten sollten einen Teil ihrer Ausbildungskosten später zurückzahlen. Den Länderfinanzausgleich will Westerwelle abschaffen. Einstimmig wurden Westerwelles Grundpositionen unterstützt - „das war mehr, als ich erhoffen durfte“, so der FDP-Chef. Den die Fraktionsvorsitzenden denn auch baten, künftig mehr Themen selbst in die Hand zu nehmen.

Insgesamt beschreibt Westerwelle die FDP als „Bürgerpartei“, die selbst um Mehrheiten kämpfe und „spätestens“ 2006 Rot-Grün ablösen wolle. Koalitionsaussagen zum jetzigen Zeitpunkt lehnt der Parteivorsitzende in seiner „Positionsschrift“ ab. Teilnehmer waren anschließend erfreut, dass das „Dogma der Äquidistanz“, also des gleichen Abstands zu Union und SPD, weg sei.

„Wir haben offen geredet und wechselseitig Kritik geübt“, meinte ein anderer Teilnehmer der Runde. Entscheidend sei gewesen: „Keiner hat auch auf Nachfrage hin irgendeinen Rücktritt irgendeines Präsidiumsmitglieds gefordert.“ Der Berliner FDP-Fraktionschef Martin Lindner zeigte sich erfreut: „Ich halte es für richtig, dass wir Koalitionsaussagen unverkrampft und nicht als Dogma angehen werden, aber eben auch keine Vorratsbeschlüsse treffen.“

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