Politik : Unter falschem Namen

Möllemann hat das Flugblatt selbst bezahlt, sagen seine Anwälte

Robert Birnbaum

Jürgen W. Möllemann hat sich festgelegt: Das Geld für seinen umstrittenen Wahlkampf-Flyer, hat der FDP-Politiker am Mittwoch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wissen lassen, stamme komplett aus seinem Privatvermögen. In dem 17-seitigen Schreiben der Anwälte Kempf und Marberth-Kubicki an die Justiz reklamiert Möllemann sowohl den gesamten Bestand seines Sonder-Wahlkampfkontos von rund 840 000 Euro als auch die geheimnisvollen Eingänge von rund 140 000 Euro auf dem amtlichen Konto der NRW-FDP für sich. Zusammen also 980 000 Euro, eine stolze Summe. So stolz, dass Möllemann sich dazu nicht habe bekennen wollen, heißt es in dem Schreiben nach Angaben der Staatsanwaltschaft – daher die gestückelte Einzahlung unter Falschnamen.

Ob das stimmt oder nicht, werden die Ermittler prüfen. Immerhin hatte Möllemann selbst bisher von ominösen Spendern, teils mit arabischen Namen, gesprochen. Für die Frage, ob er gegen das Parteiengesetz verstoßen hat, ist das Ergebnis dieser Prüfung allerdings nur sehr bedingt wichtig. Selbst wenn Möllemann den Flyer mit legal erworbenem Privatgeld zahlte, bleibt es dabei, und nunmehr mit Möllemanns eigener Bestätigung: Er hat Spenden gestückelt und unter falschen Namen einzahlen lassen. Das dürfte nach Einschätzung von Experten die Definition illegaler Spenden im Paragrafen 25 des neuen Parteiengesetzes erfüllen. Danach sind Spenden verboten, „soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sind“. Dass dies bis zu diesem Mittwoch zutraf, ist unbestreitbar. Ob Möllemanns nachträgliches Selbstbekenntnis den Verstoß heilen kann, ist eine der kniffligen Fragen, über denen die Experten des Bundestagspräsidenten brüten.

Die Anwälte des Münsteraners weisen alle Vorwürfe zurück, weil die nur auf „laienhaften Schlussfolgerungen“ beruhten. Dem FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt wollen sie am Montag ausführlich schreiben – just an dem Tag, an dem Rexrodt seinen Schlussbericht vorlegen wollte. Und noch später, aber noch vor dem Landesparteitag am 1. Dezember will Möllemann selbst sich zu Wort melden. Diese Zeitabfolge – ein Katz-und-Maus-Spiel? „Ich vermute immer nur das Gute im Menschen“, sagt Rexrodt.

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