Politik : Unter Kontrolle

Moskaus neue Sicherheitsdoktrin gibt Putin Sondervollmachten

Elke Windisch[Moskau]

„Schwäche und Inkonsequenz“ bescheinigte Putin dem russischen Staat und damit auch sich selbst nach dem blutigen Ende des Moskauer Geiseldramas. Deswegen plant der Kreml nun eine neue Sicherheitsdoktrin, die den Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus Rechnung trägt. Russland werde darauf mit „Mitteln reagieren, die diesen Gefahren angemessen sind“, hieß es. Gleichzeitig will Putin den Generalstab beauftragen, die Pläne für den Einsatz der Streitkräfte umzuschreiben.

Russland will sich künftig das Recht auf Präventivschläge vorbehalten, wie Kremlbeamte der Zeitung „Iswestija“ sagten. Dies schließt offenbar Präventivschläge außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes ein – zum Beispiel in Georgien. Völkerrechtler haben diese neue Doktrin, die in diesem Punkt an Bushs Pläne erinnert, bereits kritisiert.

Seit dem Geiseldrama sind in Moskau die Kontrollen spürbar verschärft worden. Die Polizei hat sich vorgenommen, die Wohnungen aller in Moskau lebenden Tschetschenen abzusuchen. Zwischen 30 und 40 Menschen sind in den vergangenen Tagen festgenommen worden.

Künftig sollen die Streitkräfte verstärkt im Inneren eingesetzt werden. Ihre Aufgabe soll die „Lokalisierung und Neutralisierung von verfassungswidrigen Handlungen und illegaler militärischer Gewalt“ sein, sofern dadurch Souveränität, territoriale Integrität und die staatliche Einheit Russlands gefährdet sind“, wie die „Nesawissimaja Gaseta“ meldet. Mit derartigen Herausforderungen sei die Armee „in den vergangenen Jahren nicht konfrontiert gewesen“, sagte ein hohes Mitglied des russischen Generalstabes.

In der neuen Sicherheitsdoktrin sollen auch Rechte und Pflichten der Medien neu definiert werden. Insbesondere soll es dabei um die „Neutralisierung von Gefahren für die Informationssicherheit“ gehen. Mit diesem Begriff, der fatal an die Sprache der Sowjets erinnert, sind Gefahren gemeint, die Russland durch staatlich nicht sanktionierte Veröffentlichungen entstehen könnten.

Geplant ist zudem die Neufassung des ohnehin sehr rigiden Gesetzes über den Schutz von Staatsgeheimnissen. Das bisherige Gesetz reiche nicht aus und verzögere durch sein umständliches Prozedere die Verfolgung Verdächtiger, sagte Senatspräsident Sergej Mironow. Daher müsse der Präsident künftig „Entscheidungen allein verantwortlich fällen“. Das aber bedeutet umfassende Sondervollmachten für Präsident Wladimir Putin. Weitere Pläne betreffen die Reorganisation der Polizei und die Aufstellung einer von der gegenwärtigen Verfassung nicht gedeckten Nationalgarde, die „weit reichende“ Kompetenzen erhalten soll.

Geheimdienst verteidigt Gaseinsatz

Moskau (AFP/dpa). Der russische Geheimdienst FSB hat indes unter dem wachsenden Druck aus dem In- und Ausland den Gaseinsatz bei der Geiselbefreiung als zwingend notwendig verteidigt. Die Tschetschenen seien mit über 100 Kilo Sprengstoff bewaffnet gewesen und hätten sonst alle Geiseln „massakriert“, sagte FSB-Mitarbeiter Wladimir Jerjomin am Donnerstag. Die Terroristen hätten zwei große Metallbehälter mit je einer Artillerie-Granate im Saal des Theaters platziert, beide seien miteinander verdrahtet gewesen. Unter anderem sollen sie laut Jerjomin mit 25 Sprengstoffgürteln mit jeweils zwei Kilo Sprengstoff bewaffnet gewesen sein. Indes veröffentlichte die russische Führung die Aufnahme eines Telefonats der Kidnapper mit Komplizen im Ausland. Demnach soll der untergetauchte Tschetschenen-Präsident Aslan Maschadow über die Geiselnahme informiert gewesen sein.

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