Unter Obama: Verhältnis USA zum Irak: Alles anders – irgendwie

Der Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki bei US-Präsident Barack Obama am Mittwoch markiert eine Zeitenwende im Irak. Das Verhältnis hat sich in mehrfacher Hinsicht gewandelt. Die US-Truppen haben sich Ende Juni aus Iraks Städten zurückgezogen. Die Verantwortung für die Sicherheit haben Iraker übernommen. Die Zahl der Anschläge war schon zuvor zurückgegangen, ist aber weiterhin beunruhigend hoch. Sie richten sich kaum noch gegen die Amerikaner, sondern gegen irakische Zivilisten. Weil die Gewalttaten aber die Spannungen zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden verschärfen, kann diese Entwicklung den Abzug der US-Truppen verzögern. Es sind immer noch 130 000 Mann im Irak, kaum weniger als unter George W. Bush. Obama drängt Maliki, mehr für die Verständigung und Versöhnung der Iraker zu tun.

Auch Malikis Auftreten gegenüber den USA hat sich verändert. Sein Verhältnis zu Bush war eng. Mindestens einmal wöchentlich berieten sie in einer ausführlichen Videokonferenz die Lage. Obama und Maliki hätten, abgesehen von Obamas Besuch im Irak im April, nur „ein oder zwei Mal“ miteinander gesprochen, sagte Außenminister Hoschjar Sebari in einem Interview. Maliki möchte von Obama Zusagen verstärkter Wirtschafts- und Aufbauhilfe, außenpolitische Unterstützung bei Konflikten mit Nachbarstaaten „und ansonsten von Amerika in Ruhe gelassen werden“, beschreibt die „Washington Post“ die Stimmung. Freilich hofft Maliki auch, dass Washington seine Wiederwahl ausdrücklich unterstützt.

Malikis öffentliche Äußerungen, die vor allem auf Zustimmung der Wähler im innenpolitischen Kampf abzielen, überschreiten manchmal die Toleranzgrenze in den USA. Den Rückzug der US-Truppen aus den Städten betrachten beide Regierungen trotz der fortdauernden Gewaltakte als Erfolg. Aber Maliki stellt ihn im Inland als nationalen „Sieg“ dar. Erst diese für die USA nicht schmeichelhafte Rhetorik erlaubt es ihm andererseits, am Donnerstag auf den Soldatenfriedhof Arlington zu gehen und die amerikanischen Gefallenen zu ehren, die im Krieg zum Sturz Saddam Husseins 2003 und bei der folgenden Besetzung ums Leben kamen.

Für Amerika ist der Irak nicht mehr das vordringlichste außenpolitische Problem wie unter Bush. Obama hält Afghanistan für die wichtigere Herausforderung. Er möchte die Truppenpräsenz im Irak beenden, allerdings vorsichtig und allmählich, damit das Land nicht infolge eines zu schnellen Abzugs ins Chaos stürzt. Seit mehreren Monaten sterben in Afghanistan mehr US-Soldaten als im Irak, 31 gegenüber sechs waren es im Juni. Doch für die geplante Verlagerung der Truppen nach Afghanistan benötigt der Präsident eine verlässliche Stabilität im Irak. Am Dienstag starben in Bagdad bei mehreren Anschlägen 18 Zivilisten, mehr als hundert wurden verletzt. Amerikas Vermittlungsversuche zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden machen nur wenig Fortschritte. Der Konflikt um die Ölvorkommen im Gebiet um Kirkuk schwelt seit Jahren ungelöst weiter.

Am Dienstag hatte Maliki die Vereinten Nationen in New York besucht. Dort warb er, wie auch am Mittwoch im Gespräch mit Obama, um eine Reduzierung der Reparationen, die Irak noch Kuwait schuldet, wegen Saddam Husseins Krieg gegen das Emirat 1990. Nachdem eine UN-Streitkraft unter US-Führung Kuwait 1991 befreit hatte, musste Irak anfangs 30 Prozent seiner Öleinnahmen an Kuwait zahlen. Heute sind es noch fünf Prozent. Maliki hofft auf US-Hilfe für das Ziel, dass die verbleibenden 25 Milliarden Dollar erlassen werden. Dafür müsste aber auch der Streit um den Grenzverlauf beigelegt werden. Mit Blick auf die irakische Wahl möchte Maliki dabei aber keine Kompromisse eingehen. Obama hält sich hier zurück und möchte die Lösung den UN überlassen.