Politik : Unter Parteifeinden

In Köln rechnet die CDU mit einem zweifelhaften Abgeordneten ab – ein knapper Sieg für Jürgen Rüttgers

Jürgen Zurheide[Köln]

Es ist sein letzter Kampf um das Landtagsmandat für 2005. Während der von der Parteiführung geächtete CDU-Landtagsabgeordnete Richard Blömer in offener Feldschlacht in einem Kölner Gymnasium versucht, das Votum seines Ortsverbandes Lindenthal in der Gesamtpartei durchzusetzen, muss der oben auf dem Podium sitzende Landeschef Jürgen Rüttgers fürchten, schon vor der am Wochenende anstehenden Nominierung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl so beschädigt zu werden, dass er gegen Peer Steinbrück kaum noch eine Chance hat. Am Ende wird Rüttgers zwar einen Etappensieg einfahren, aber er hat – wie die Öffentlichkeit – einen derart tiefen Einblick in die Strukturen der Kölner CDU bekommen, dass er diesen Dienstagabend so schnell wie möglich vergessen möchte. „Gewonnen ist gewonnen“, lautet sein trockenes Fazit am Tag danach. Das Lächeln fällt ihm schwer.

Richard Blömer ist ein guter Kunde bei den Kölner Staatsanwälten. Zurzeit laufen drei Ermittlungsverfahren gegen den einstigen Kölner CDU-Parteichef und aktuellen Landtagsabgeordneten. Weil Rüttgers frühe Warnungen ausgeschlagen und das Problem nicht gelöst hat, musste er jetzt persönlich in die Kölner Schlangengrube steigen, um Blömers Kandidatur zu verhindern. Der war mit einem überzeugenden Votum seines Heimatverbandes Lindenthal erneut zur Wahl aufgestellt worden. Der CDU-Landesverband unter Rüttgers wollte das verhindern und verlangte eine nach der Satzung zulässige erneute Abstimmung des gesamten Kölner Kreisverbandes.

Nachdem Rüttgers mit überlauter Stimme gegen Blömer zu Felde gezogen war – „die Kölner CDU ist in einer tiefen Krise, und das hat Bedeutung über die Stadt hinaus“ – entwickelte sich eine offene Feldschlacht. Obwohl mäßigende Stimmen mehr als einmal davor warnten, dass all die Zitate der öffentlichen Versammlung auf Wiedervorlage gelegt werden würden, hemmte das kaum einen. Während die eine Hälfte der Christdemokraten Blömer wegen der Spendenermittlungen zum Rückzug aufforderte, setzten seine Anhänger manch groben Keil dagegen. „Das ist Vorverurteilung, Manipulation, ich hätte mir so etwas nur bei der Stasi vorstellen können“, glaubte einer. Da seien aus Vermutungen Verdachtsmomente konstruiert worden, meinte ein anderer. Auch Rüttgers wurde attackiert: „Ein Sieg über Blömer wäre ein Verlust an Glaubwürdigkeit“, hielt ihm einer vor. Ein anderer warnte den „lieben Jürgen“: „Führungskraft heißt nicht Lautstärke.“ Am Ende musste sich Blömer mit 121 gegen 151 Stimmen geschlagen geben. Zum neuen CDU-Direktkandidaten im Wahlkreis Köln-Lindenthal wurde der Präsident der Kölner Handwerkskammer, Franz-Josef Knieps, gewählt.

Dass Blömers Verfahren demnächst eingestellt werden könnten – wie er und seine Anhänger zuvor verbreitet hatten –, ist für die Staatsanwälte „völlig abwegig“. Zumindest unter diesem Gesichtspunkt kann Jürgen Rüttgers aufatmen.

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