Politik : Unter Schutz

Wer gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut, soll es künftig leichter haben

Dagmar Dehmer

Berlin - Das neue Gentechnikgesetz schützt vor allem Bauern, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen wollen. Zu diesem Schluss kommt Tina Löffelbein von Greenpeace. „Die Interessen der Gentech-Bauern werden höher gestellt als die der Allgemeinheit“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Die Unversehrtheit der Umwelt und von Nahrungsmitteln wird nicht mehr gewährleistet.“

Der Referentenentwurf aus dem Landwirtschaftsministerium, der dem Tagesspiegel vorliegt, lässt vor allem zwei Schlüsse zu: Die Öffentlichkeit soll möglichst wenig über die Ausbreitung der grünen Gentechnik in Deutschland erfahren. Und Schutzvorschriften werden eingeschränkt. Damit dürfte sich Agrarminister Horst Seehofer (CSU) bei seiner eigenen Partei nicht besonders beliebt machen. In Bayern erklärt sich Landkreis um Landkreis zur gentechnikfreien Zone.

Dennoch scheint sich das Forschungsministerium, das seit Monaten Druck macht, bei dem Entwurf in weiten Teilen durchgesetzt zu haben. So soll das sogenannte „vereinfachte Genehmigungsverfahren“, von dem Forscher schon heute oft Gebrauch machen können, zur Dauereinrichtung werden. Das bedeutet: Die Öffentlichkeit wird an Genehmigungsverfahren nicht beteiligt. Außerdem sollen Freisetzungen, also die Aussaat von Gentech-Pflanzen, künftig nur noch einmal genehmigt werden müssen. Sollen zu Forschungszwecken ähnliche Pflanzen freigesetzt werden, müsste das den Genehmigungsbehörden nur noch mitgeteilt werden. Außerdem sollen Forschungseinrichtungen nur eingeschränkt für Schäden haften müssen, die sie bei Nachbarn anrichten. Werden angrenzende Felder kontaminiert, dürfen die Pflanzen sogar noch vermarktet werden – nur nicht als Futter- oder Lebensmittel. Aber sie dürften ohne Auflagen in Biogasanlagen vergoren oder zur Energieerzeugung verbrannt werden.

Das Standortregister, das die Öffentlichkeit über den kommerziellen Anbau von Gentech-Pflanzen informiert, soll künftig nicht mehr allgemein einsehbar sein. Lediglich die Postleitzahl und die Gemarkung von Gentech-Feldern sollen darin enthalten sein. Wer mehr wissen will, muss bei den Genehmigungsbehörden nachfragen und eine „besondere Betroffenheit“ nachweisen. Wer letztlich noch Auskunft bekommen wird, darf die Genehmigungsbehörde entscheiden.

Wer gentechnisch veränderten Mais anbauen möchte, muss künftig zu konventionell oder ökologisch anbauenden Maisbauern 150 Meter Abstand halten. Allerdings führt das dazu, dass bis zu 0,3 Prozent gentechnischer Organismen (GVO) in angrenzenden Feldern nachgewiesen werden. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der EU-Kommission. Die SPD hatte mindestens 300 Meter Abstand gefordert, sich damit aber offenbar nicht durchgesetzt. Auch zu Naturschutzgebieten müssen offenbar keine besonderen Abstände eingehalten werden. Das findet Löffelbein mit Blick darauf, dass Deutschland im kommenden Jahr Gastgeberin der Weltkonferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt sein wird, besonders befremdlich. Besonders problematisch ist, dass Saatgut nicht besonders geschützt wird. Denn wenn schon Saatgut mit GVO kontaminiert ist, wird sich die grüne Gentechnik in wenigen Jahren überall ausgebreitet haben. Die sogenannte Koexistenz hätte sich damit erledigt.

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