Politik: Unter Strom

Berlin - Beim ersten Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2006 haben die großen Stromkonzerne Investitionen in Kraftwerke und das Stromnetz in einer Höhe von 30 Milliarden Euro versprochen. Gemeint waren damit vor allem 26 neue Braun- oder Steinkohlekraftwerke, die zu diesem Zeitpunkt in Deutschland geplant waren. Als die Klimadebatte 2007 richtig Fahrt gewann, mussten viele mögliche Betreiber neuer Kohlekraftwerke feststellen, dass diese Pläne nicht überall auf Begeisterung stießen und ihre Pläne wegen des europäischen Emissionshandels immer weniger wirtschaftlich wurden.

Nicht nur Umweltverbände äußerten Zweifel daran, dass sich die anspruchsvollen deutschen Klimaziele mit dem Neubau von mehr als 20 Kohlekraftwerken vertragen könnten. Schließlich sollen die Anlagen zwischen 30 und 60 Jahre betrieben werden. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hat ausgerechnet, dass der Bau aller 26 Anlagen zu einem jährlichen Kohlendioxidausstoß (CO2) von mehr als 162 Millionen Tonnen führen würde.

Die großen Energiekonzerne sehen jedoch keine Alternative zur Kohle. Schließlich habe die Politik gleichzeitig auch den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Die erneuerbaren Energien halten die großen Konzerne nicht für eine Alternative. RWE und Vattenfall versprechen stattdessen das CO2-freie Kohlekraftwerk – irgendwann nach 2020. Derzeit sind beide Konzerne dabei, Pilotanlagen für die CO2-Abscheidung und unterirdische Lagerung des klimaschädlichen Gases zu bauen. Zugleich haben sich Regierung und Bundestag dazu bekannt, dass Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent senken soll. Das geht nach Auffassung von Klimaexperten nur mit einer Kombination aus Energieeinsparungen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der Branchenverband der Stromkonzerne, BDEW, sieht die öffentliche Debatte mit Unbehagen. „Mit Sorge beobachten wir den wachsenden Widerstand gegen Kraftwerksprojekte – denn woher soll der Strom künftig kommen, wenn in Deutschland die Erzeugung zunehmend blockiert wird?“, fragt Verbandsgeschäftsführer Eberhard Meller. Anfang 2008 seien in Deutschland 20 Kraftwerke mit einer Leistung von zusammen gut 9000 Megawatt im Bau gewesen, ermittelte der Verband. Die neuen Kraftwerke sollen bis etwa 2012 in Betrieb gehen und haben ein Investitionsvolumen von rund acht Milliarden Euro. „Die neue Kraftwerksgeneration wird vorwiegend ältere Kohlekraftwerke ersetzen sowie Kernkraftwerke, die vom Netz genommen werden sollen“, sagt BDEW-Präsident Michael G. Feist.

Der Widerstand gegen die Anlagen ist durchaus erfolgreich. Im saarländischen Ensdorf musste RWE im Dezember 2007 seinen Versuch, ein 1600-Megawatt-Steinkohlekraftwerk für zwei Milliarden Euro zu bauen, aufgeben, nachdem die Bürger das Vorhaben mit einer Mehrheit von mehr als 70 Prozent abgelehnt hatten. In Krefeld stimmten SPD, CDU und Grüne im Gemeinderat gemeinsam gegen den Bau einer 800-Megawatt-Anlage. In Herne stoppte Evonik den Bau eines weiteren Kraftwerksblocks. Und auch der Bau eines Kohlekraftwerks in der Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden ist keineswegs ausgemacht. In der vergangenen Woche positionierte sich auch die Mainzer CDU bei einem Sonderparteitag gegen das 820-Megawatt-Kraftwerk.

Nahezu überall mischen Ärzte in der neuen Anti-Kohle-Bewegung mit. Neben den Bedenken wegen der Klimaschädlichkeit der Anlagen spielen auch die anderen Emissionen eine wichtige Rolle beim Protest. Auf vielen Internetseiten der Kohlegegner findet sich auch Kritik an der Feinstaubbelastung.

Ein besonderer Schwerpunkt der geplanten Kraftwerksbauten ist die Nordseeküste. In Wilhelmshafen sind vier Anlagen geplant, ebenso in Brunsbüttel, wo 2009 das Atomkraftwerk vom Netz gehen soll. Auch in Stade, einem weiteren früheren Atom-Standort, sind zwei Kohlekraftwerke geplant. Der Grund ist, dass die auf dem Seeweg eintreffende Importkohle aus Südafrika oder Australien von dort aus nicht mehr weit transportiert werden müsste.