Unter vier Augen: Eine Stunde Rüttgers für 6000 Euro

6000 Euro kostet es Unternehmer, wenn sie auf dem Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen ein vertrauliches Gespräch mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wünschen. Dies ergibt sich aus Werbebriefen der Partei an potenzielle Sponsoren. Die CDU in Nordrhein-Westfalen räumte die Existenz der Briefe ein und bedauerte, "wenn mit diesen Schreiben ein falscher Eindruck entstanden ist".

Das Magazin Spiegel berichtet in seiner neuen Ausgabe von dem Angebot der Landes-CDU. Demnach wird Kunden in den Briefen angeboten, für 20.000 Euro ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen zu können. Das Paket sieht neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" vor. Für 14.000 Euro gibt es einen kleineren Stand, ohne eine vertrauliche Unterredung.

Der Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen, Matthias Heidmeier, erklärte mit Blick auf den Spiegel-Bericht, die Briefe "erwecken an einigen Stellen einen falschen Eindruck". Ebenso sei "der Sprachgebrauch in einigen Punkten falsch". Generalsekretär Hendrik Wüst "bedauert, wenn mit diesen Schreiben ein falscher Eindruck entstanden ist".

Die CDU hatte laut Spiegel bereits für den Landesparteitag 2008 Unternehmern ein "Partnerpaket" angeboten, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss. Erst kürzlich war ihr Koalitionspartner FDP in die Schlagzeilen geraten, weil die Liberalen eine Millionenspende des Hauptaktionärs der Mövenpick-Hotelkette, August Baron von Finck, erhalten hatten.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Rüttgers nun vor, er sei "käuflich". Die "Mövenpick-Koalitionen" in Berlin und Düsseldorf würden nicht das Gemeinwohl vertreten, sondern die Interessen derer, die zahlten. "Wer sich nicht schämt, für Privataudienzen Geld zu nehmen, hat in der Staatskanzlei nichts zu suchen und gehört abgewählt", erklärte Nahles.

Ähnlich äußerten sich der Generalsekretär der NRW-SPD und des Jusos-Landesverbandes. Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, warf dem Ministerpräsidenten vor, seinen "Amtsbonus" zu verkaufen. Die CDU habe offenbar eine zweite Quelle der Parteienfinanzierung erschlossen, erklärte Schneckenburger in Düsseldorf.

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP