Politik : Unter Vorbehalt

In NRW und Schleswig-Holstein fürchtet die CDU-Basis bei den Wahlen Einbußen wegen der Meyer-Affäre

Stephan Haselberger

Berlin/Düsseldorf - Nach der Entscheidung von CDU-Chefin Angela Merkel, ihren Generalsekretär Laurenz Meyer im Amt zu belassen, wächst bei CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen die Sorge um den Erfolg bei den Landtagswahlen im Mai 2005. Aus der Führungsriege der NRW-CDU wurde neuerliche Kritik an Merkels Vorgehen laut. Mitglieder des Landesvorstandes äußerten Zweifel an der Tragfähigkeit der Entscheidung und verwiesen auf die Empörung an der Basis. Der FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Ingo Wolf, warnte die Union vor dem Versuch, die Affäre auszusitzen. „Ich gehe davon aus, dass die CDU den Fall Meyer klärt, damit es nicht zu Belastungen im Wahlkampf kommt“, sagte er dem Tagesspiegel.

Unverständnis, Skepsis, Ablehnung – im Fall Meyer scheint sich die Führung der NRW-CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers einig. Der hatte bereits am Montagabend gesagt, dass Meyer besser zurückgetreten wäre: „Es ist schwer, mit solchen Vorgängen Wahlkampf zu machen.“ Das sehen etliche Landesvorstandsmitglieder genauso. „Die Partei kann es sich nicht erlauben, so in die Wahl zu gehen. Wir werden Schaden nehmen“, hieß es. Der CDU-Europapolitiker Herbert Reul, ebenfalls Mitglied im Vorstand, sagte, er sei „in großer Sorge, weil sich so viele aus den Parteigliederungen melden. Die Leute sind verärgert und verunsichert.“ Ein anderes Vorstandsmitglied sprach von „Bauchschmerzen“. Viele Wähler und Mitglieder seien „sehr skeptisch, ob die Entscheidung trägt“.

Einen Meyer-Malus befürchtet auch die CDU in Schleswig-Holstein, wo am 20. Februar gewählt wird. „Ich glaube, dass der Wahlkampf durch die Diskussion um Laurenz Meyer belastet wird. Wir hätten uns schon mehr Fingerspitzengefühl gewünscht“, sagte der Chef der Kieler Landtagsfraktion, Martin Kayenburg. Er plädierte für einen Verhaltenskodex, in dem Nebentätigkeiten für Politiker grundlegend geregelt werden. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki glaubt hingegen nicht an Auswirkungen auf die Wahl. „Außer ungeschickter Kommunikationsarbeit kann man Laurenz Meyer wenig vorwerfen.“

In der Bundes-FDP wurde dies anders bewertet. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms nannte Meyers Verhalten „mehr als fahrlässig“. Den Rufschaden habe auch die CDU zu tragen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) äußerte indirekt Kritik an Merkels Entscheidung: „Wäre er (Meyer) bei mir angestellt, hätte er ein Problem.“

Unterdessen prüft der Energiekonzern RWE, wie viele Mitarbeiter politische Mandate ausüben. Neben Meyer und Hermann-Josef Arentz gebe es nach bisheriger Kenntnis keine aktiven oder ruhenden Arbeitsverträge mit Bundes-, Landes- oder Europapolitikern, so eine Sprecherin. CDA-Chef Arentz musste von allen politischen Ämtern zurücktreten, weil er von einer RWE-Tochter ohne Gegenleistungen Gehaltszahlungen von jährlich 60 000 Euro erhalten hatte. Meyer kann mit Merkels Hilfe vorerst im Amt bleiben, obwohl er von RWE unter anderem 250 000 Mark angenommen hatte und kurz danach in die Firma zurückgekehrt war. Laut „Kölner Stadtanzeiger“ hat er dieses Geld nicht als Abfindung erhalten. Daher habe er auch nicht den fürAbfindungen vorgesehenen Steuerfreibetrag geltend gemacht, sondern das Geld voll seinem zu versteuernden Einkommen zugerechnet, so ein Sprecher Meyers.

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