Unterhalt : BGH stützt erwerbstätige Mütter

Vorteil für arbeitende Mütter: Ganztägig betreute Kinder bekommen künftig mehr Unterstützung vom Staat.

Ursula Knapp

KarlsruheBesucht ein Kleinkind einen Ganztagskindergarten, hat es Anspruch auf höhere Unterhaltszahlungen. Dieses Urteil gab am Donnerstag der Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe bekannt. Bisher waren die Gerichte davon ausgegangen, dass Geschiedene oder Alleinerziehende sich mit dem Regelunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle begnügen müssen. Mehrkosten für Ganztagskindergärten mussten die Mütter alleine tragen.

Im vorliegenden Fall hatte ein verheirateter Vater mit drei Kindern eine außereheliche Beziehung, aus der im Jahr 2001 ein Kind hervorging. Als das Kind drei Jahre alt war, gab es die Mutter in einen Ganztagskindergarten und arbeitete wieder voll. Die Mehrkosten gegenüber einem Halbtagsplatz in Höhe von 90 Euro monatlich machte sie als zusätzlichen Unterhaltsbedarf geltend.

In den ersten Instanzen scheiterte ihr Antrag. Mit den Unterhaltszahlungen des Vaters seien die Kosten für den Halbtagsplatz abgedeckt, so die Begründung. Soweit das Kind einen Ganztagskindergarten besuche, handle es sich um den berufsbedingten Mehrbedarf der Mutter. Das Kind besuche die Ganztagseinrichtung, damit die Mutter vollzeitig berufstätig sein könne. Folglich müsse sie die Mehrkosten tragen. Diese Rechtsprechung war bislang in Deutschland herrschende Meinung.

Der Familiensenat des BGH stellte dagegen erstmals fest, dass „die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten grundsätzlich keine berufsbedingten Aufwendungen des betreuenden Elternteils darstellen.“ Vielmehr diene der Kindergartenbesuch, ob halbtags oder ganztags, zuerst erzieherischen Zwecken. Die Aufwendungen seien daher dem Lebensbedarf des Kindes zuzurechnen. Allerdings sind die Kosten für den Halbtagskindergarten auch nach der BGH-Entscheidung im normalen Regelunterhalt inbegriffen. Nur die Differenz zwischen Halbtagkindergarten und Ganztagsbetreuung muss unter den Eltern aufgeteilt werden. Wie stark sich jeder Elternteil beteiligen muss, ist vom jeweiligen Einkommen abhängig. (Az.: XII ZR 150/05) 

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