Politik : Unterhaltspflicht für Eltern

Gut verdienende Kinder müssen Beitrag zu Heimkosten leisten

-

Karlsruhe (dpa). Gut verdienende müssen einen Teil ihres Einkommens für Heim und Pflegekosten ihrer betagten Eltern abzweigen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Mittwoch müssen sie aber nur von demjenigen Betrag etwas für die Pflege der Eltern abgeben, den sie sonst auf die hohe Kante legen würden. Der BGH bekräftigte aber, dass für ihre Eltern zum Unterhalt verpflichtete erwachsene Kinder keine Abstriche von ihrem Lebensstandard machen müssen.

Damit gab der BGH im Grundsatz dem Landkreis Unna Recht, der Sozialhilfe für eine im Heim untergebrachte Frau gezahlt hatte und nun von deren Tochter monatlich knapp 300 Euro zurückhaben will. Die Frau verdiente jährlich knapp 15 000 Euro, ihr Mann fast 60 000 Euro.

Allerdings verwies der BGH den Fall an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zurück. Das OLG muss nun prüfen, ob bei diesen Einkommensverhältnissen eine so große Summe gespart wird, dass die Frau in Regress genommen werden kann. (Aktenzeichen: XII ZR 224/00 vom 17. Dezember 2003) Nach den Worten der Karlsruher Richter werden im Schnitt rund zehn Prozent gespart. Deshalb könne in solchen Fällen nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Familie ihr gesamtes Einkommen für die laufenden Kosten verbrauche.

Zwar dürfe der Ehemann – der gegenüber seiner Schwiegermutter nicht zum Unterhalt verpflichtet sei – nicht unmittelbar haftbar gemacht werden. Wenn aber der angemessene Lebensstandard beider Eheleute gesichert sei, müsse aus dem Überschuss etwas für den so genannten Elternunterhalt aufgewendet werden. Damit präzisiert das Karlsruher Gericht seine neue Rechtsprechung, mit der es seit gut einem Jahr in mehreren Urteilen erwachsene Kinder beim Elternunterhalt erheblich entlastet hat.

0 Kommentare

Neuester Kommentar