Unterhaltspflicht : Pofalla will Kinder zur Kasse bitten

Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zur Unterhaltspflicht gut verdienender Kinder für ihre arbeitslosen Eltern hat offenbar keine Chance auf Umsetzung. SPD und Opposition kritisierten die Forderung scharf.

Berlin - Kritik kam aber auch aus den eigenen Reihen. Der Sozialflügel der Union unterstützte hingegen Pofallas Vorstoß. SPD-Vize Bärbel Dieckmann stellte klar, mit ihrer Partei werde es ein solches Gesetz nicht geben. Der Vorstoß sei "familienpolitischer Unsinn." Junge Leute würden sich wegen des höheren finanziellen Risikos dann noch weniger für Kinder entscheiden. Dem steuere die Koalition mit Elterngeld und steuerlicher Absetzbarkeit von Betreuungskosten entgegen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Pofalla vor, die CDU zur "Partei des privaten sozialen Netzes" zu machen. Dies stelle das gesamte Sicherungssystem in Frage. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke kritisierte, Pofalla mache die Familie "zum Sündenbock". Links-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, Pofalla mache "den Sozialstaat endgültig zur Nullnummer".

Einstandspflicht der Familie bereits 2005 abgeschafft

Der CDU-Generalsekretär warf seinen Kritikern "Heuchelei" vor. Er erinnerte daran, dass die gegenseitige Einstandspflicht der Familie im Sozialhilferecht erst 2005 abgeschafft worden sei. In sieben Jahren Rot-Grün habe sich niemand daran gestört. Pofalla betonte: "Die Verantwortung der Kinder für die Eltern endet nicht mit dem Erreichen des Führerscheinalters".

Die CDU-Sozialausschüsse (CDA) stimmten ihm zu. Deren Chef, Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann, sagte, zur christlichen Soziallehre gehöre der Grundsatz, "dass sich die kleinen Lebenskreise zunächst einmal selber helfen sollten" und bei Überforderung der Staat einsprängen. Allerdings müssten die Kinder ausreichend verdienen. In der alten Sozialhilfe habe die Grenze bei über 3000 Euro gelegen.

Pofallas Forderung "klingt für den Osten bedrohlich"

Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) betonte: "Wenn es Sohn und Tochter gut geht und den Eltern schlecht, dann ist die Unterstützung ein Akt des sozialen Anstands". Allerdings sollte es hohe Freibeträge geben.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kritisierte dagegen, im Osten klinge Pofallas Forderung angesichts der hohen Arbeitslosigkeit "wie eine Drohung". Kretschmer fügte hinzu: «Die Zahl der Millionärssöhne mit einem Hartz IV-Empfänger als Vater scheint mir aber sehr begrenzt zu sein". Die meisten Menschen seien mit der Aufgabe, für Kinder aufzukommen und verstärkt für die Rente vorzusorgen, bis an die Grenzen des Machbaren gefordert. (tso/ddp)

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