Unterhaltsrecht : Streit geht in die nächste Runde

Justizministerin Brigitte Zypries hat im Streit um das Unterhaltsrecht einen Vorschlag unterbreitet, der vorsieht, dass Mütter (oder Väter) von ehelichen wie von nichtehelichen Kindern im Unterhalt gleichgestellt werden.

Barbara Junge
Zypries
Foto: ddp

Berlin - Der Kompromiss zwischen Union und SPD zur Reform des Unterhaltsrechts ist offenbar wieder dahin. Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) jetzt den Koalitionsexperten einen Vorschlag unterbreitet, der vorsieht, dass Mütter (oder Väter) von ehelichen wie von nichtehelichen Kindern im Unterhalt gleichgestellt werden. Dazu sagt aber der CSU-Experte Johannes Singhammer: „Wir sehen keinen Änderungsbedarf.“ Die Union besteht auf einem Vorrang der Ehe.

Nach vehementem Widerstand der Union hatte sich die große Koalition erst im Frühjahr auf eine Annäherung der beiden Lebensformen im Unterhaltsrecht geeinigt – aber unter Beibehaltung der Vorrangstellung geschiedener Mütter. Diese sollten, wenn auch eingeschränkt, weiterhin länger Anspruch auf die Zahlung des sogenannten Betreuungsunterhalts haben als Nichtverheiratete, um die Kinder länger zu Hause betreuen zu können. Zudem sollte ihnen demnach weiterhin als Erste Anspruch auf Unterhalt gewährt werden. In dieser Form lag der Gesetzesentwurf bereits im Bundestag. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai dann torpedierte den Kompromiss. Die Richter verfügten, Mütter ehelicher wie nichtehelicher Kinder müssten die gleiche Zeit zur Betreuung ihrer Kinder in Anspruch nehmen können.

Eine Prüfung der Karlsruher Direktive durch das Justizministeriums ergab nun den neuen Vorschlag: Erstens soll jetzt für beide – Ex-Ehepartner wie Ex-Lebenspartner – eine Mindestbetreuungszeit von drei Jahren gelten, die unter Umständen verlängert werden kann. Zweitens müssen beide gleichrangig Unterhalt überwiesen bekommen.

Am Montag waren sich beide Seiten jetzt nur noch darin einig, dass der Bundestag möglichst schnell die Gesetzesreform beschließen müsse. CSU-Politiker Singhammer allerdings will trotz des Karlsruher Urteils den Kompromissentwurf beschließen, der die Lebensformen zwar annähert, aber nicht gleichstellt. „Karlsruhe hat nicht über den Gesetzentwurf entschieden“, begründet Singhammer die Ablehnung der neuen Zypries-Vorschläge, „ unser Entwurf beinhaltet trotzdem die Karlsruher Vorgaben schon, und schließlich war es die Union, die die Gleichbehandlung der Kinder durchgesetzt hat.“ Barbara Junge

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