Politik : Unterlagen zu Schreiber-Spende - Untersuchungsausschuss erhält Augsburger Kiep-Akten

Ein großer Teil der Ermittlungsakten der Augsburger Staatsanwaltschaft zum Fall des Ex-CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep ist an den Bundestags-Untersuchungsausschuss übergeben worden. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte am Montag, Mitarbeiter hätten die Unterlagen vergangene Wochen von Bonn nach Berlin gebracht. Ausgenommen seien allerdings die Schweizer Akten aus einem Rechtshilfeersuchen, die noch wegen möglicher Vorbehalte geprüft würden. Die Entscheidung über die Weitergabe liege bei den Schweizer Behörden. Die Spendenaffäre der CDU war Anfang November durch Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft gegen Kiep ins Rollen gekommen. Die Behörde untersucht unter anderem eine Spende von einer Million Mark, die der Waffenhändler Schreiber Kiep übergeben hatte.

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